Die überfällige Schrumpfkur des Parlaments

Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bereits 2013 darauf hingewiesen, dass das Parlament deutlich anwachsen könnte durch den Ausgleich sogenannter Überhangmandate. Wörtlich sagte er unter Beifall aller Fraktionen: „Da es immer besser ist, sich mit solchen Entwicklungen dann auseinanderzusetzen, wenn die Probleme noch nicht eingetreten sind, spricht manches dafür, dass wir nicht erst nach der nächsten Wahl, sondern rechtzeitig vor der nächsten Wahl noch einmal einen gemeinsamen Blick auf diese Regelungen werfen.“ Vier Jahre lang passierte dann im Ergebnis nichts und auch nach der Wahl 2017 schafften es die Regierungsfraktionen von Union und SPD wieder nicht, sich auf eine Reform zu einigen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, der Bundestag ist zum größten frei gewählten Parlament der Welt geworden: 736 Abgeordnete statt der gesetzlich vorgesehenen 598.