Der Bundeshaushalt steht auf einem Wackel-Fundament

Monatelang hatte die Ampel-Koalition um Beträge gerungen, die im Verhältnis zu den Gesamtausgaben von 476,8 Milliarden Euro lächerlich gering sind. Nun sind alle Spielräume ausgeschöpft, der Haushalt auf Kante genäht. Kommen neue Ausgaberisiken hinzu, die nicht den Ukraine-Krieg betreffen, steht die Ampel erneut vor der Diskussion, ob sie hierfür die Schuldenbremse aussetzen kann. Denn vereinbart ist, die Schuldenbremse nur für den Fall zu lockern, wenn sich der Krieg in der Ukraine weiter zuspitzt und sie Gefahr läuft, den Krieg gegen Putin tatsächlich zu verlieren. Bei anderen Notlagen will die FDP weiter hart bleiben.