Bemerkenswerter Klartext des Kanzlers

Deutschlands neue China-Politik ist wachsweich. Sie ist noch formbar, befindet sich im Aufbaustadium. Die Bundesregierung hat noch keine China-Strategie, diese wird frühestens irgendwann im kommenden Jahr erwartet, auch wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits ein paar Leitplanken gezogen hat. China hingegen weiß sehr gut was es will und hat etwa bei seinem Seidenstraßen-Projekt einen meilenweiten Vorsprung bei der Umsetzung seiner Ziele - wirtschaftlich und geopolitisch. Es macht sich bemerkbar, wenn zwei Regierungen unter so unterschiedlichen Vorzeichen aufeinandertreffen. Der Antrittsbesuch von Scholz bei Chinas autoritärem Herrscher Xi Jinping fand daher nicht auf Augenhöhe statt. Zwar hat Deutschland trotz der aktuellen Energiekrise und der sich abzeichnenden Rezession weiterhin enormes wirtschaftliches Gewicht aufzuweisen. Zugleich ist Deutschland aber in hohem Maße abhängig von China in einer Form, in der Erpressung funktionieren kann. Andersherum ist die Abhängigkeit längst nicht so groß - und China verfolgt mittlerweile einen Wettstreit der politischen Systeme. Es will beweisen, dass Demokratie und Mehrparteiensystem der eigenen autoritären Herrschaftsform unterlegen sind.