AGB für die Nutzung des ePaper

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der dem Verlag Wilhelm Böning Verlag der Kreiszeitung Wesermarsch GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 36, 26954 Nordenham (nachfolgend „KZW“ genannt) und ihren Kunden für die Nutzung des kzw.ePapers.
1.2. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Beschreibung des Dienstes
2. 1. kzw.ePaper ist die digitale Ausgabe der Kreiszeitung Wesermarsch, deren Darstellung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern auf Desktop- und Notebookcomputern optimiert ist. Abonnenten von kzw.ePaper können mit ihren Zugangsdaten zusätzlich und unentgeltlich auf die Ausgabe der Kreiszeitung Wesermarsch für mobile Endgeräte (kzw.ePaper-App) zugreifen. Die Kreiszeitung Wesermarsch behält sich vor, die Möglichkeit des unentgeltlichen Zugriffs auf die kzw.ePaper-App im Rahmen eines kzw.ePaper-Abonnements ohne gesonderte Ankündigung zu beenden.
2.2. Der Zugriff ist ausschließlich berechtigten Abonnenten von „kzw.ePaper“ (nachfolgend „Nutzer“ genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages für Abonnenten nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Erwerb einer Downloadberechtigung bei Einzelbestellung voraus.
2.3. Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Dem Nutzer von kzw.ePaper können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.
Mit der Anmeldung als Nutzer von kzw.ePaper entsteht ein Nutzungsvertrag mit der KZW.

3. Zustandekommen des Vertrages
3.1. Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Nutzers und die anschließende Annahme dieses Auftrags durch die KZW zustande.
3.2. Der Auftrag des Nutzers erfolgt durch die Anmeldung zum Abonnement des kzw.ePaper im Wege der Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars, welches über folgenden Link für Abonnenten: https://www.kreiszeitung-wesermarsch.de/abo/upgrade-fuer-printabonnenten und über folgenden Link für Neukunden erreichbar ist: https://www.kreiszeitung-wesermarsch.de/abo/kreiszeitung-wesermarsch-digital

Zur Anmeldung sind folgende technischen Schritte erforderlich:
Zunächst muss der Nutzer auswählen, ob er bereits bei der KZW registriert ist. Sofern der Nutzer bei der KZW registriert ist, muss er sich zunächst mit seiner bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse sowie dem dort festgelegten Passwort einloggen und mit der Maus auf das Feld „anmelden“ klicken. Sofern der Nutzer noch nicht bei der KZW registriert ist, muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse eingeben und ein Passwort festlegen. Anschließend gelangt der Nutzer durch einen Mausklick auf das Eingabefeld „weiter“ einen Bereich in welchem der Nutzer die in diesem Onlineformular abgefragten Kontaktdaten eingeben muss. Anschließend gelangt der Nutzer durch einen Mausklick auf das Eingabefeld „weiter“ in einen Bereich, in dem der Nutzer seine Bankverbindung hinterlegen muss. Im Anschluss muss der Kunde mit der Maus die Checkbox „Ich akzeptiere Datenschutz und Nutzungsbedingungen“ mit der Maus anklicken, sofern er mit dem Bestellvorgang fortfahren möchte. Im Anschluss muss der Kunde mit der Maus auf das Feld „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ klicken, wodurch der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot erklärt. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ unterbreitet der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das kzw.ePaper.
Nach Eingang des Angebots des Kunden bei der KZW erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt, also den vollständigen Vertragstext beinhaltet. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch die KZW dar. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) der KZW zustande. Sollte der Kunde binnen 2 Wochen keine Annahmeerklärung von der KZW erhalten, gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

4. Speicherung des Vertragstextes
4.1. Nach Abschluss des Vertrages über das kzw.ePaper wird der Vertragstext von der KZW auf seinem Computer gespeichert. Der Vertragstext ist für den Kunden zugänglich und kann vom Kunden per E-Mail bei der KZW angefordert werden. Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt unverzüglich im Anschluss an die Anfrage des Kunden durch die KZW per E-Mail.
4.2. Zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail werden dem Kunden eine Widerrufsbelehrung, die AGB der KZW sowie der Vertragstext zugesendet. Nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail durch den Kunden hat dieser die Möglichkeit, die E-Mail und somit den Vertragstext auf dem Computer des Kunden zu speichern und dort bis zu seiner Löschung abzurufen.
4.3. Darüber hinaus kann sich der Kunde auf der Website der KZW unter Angabe seines bei Eröffnung des Kundenkontos eingerichteten Benutzernamens und Passwort in seinem Kundenkonto einloggen und dort alle bisherigen Bestellungen sowie den Vertragstext von ihm vollständig einsehen. Zum anderen erhält der Kunde den Vertragstext noch einmal zusätzlich mit der Bestellbestätigung zugesendet. Der Kunde hat die Möglichkeit, mit Hilfe der Druckfunktion seines Browsers, die Website und somit den Vertragstext auszudrucken. Der Kunde kann zudem durch Anklicken einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf seinem Computer abspeichern.

5. Korrektur von Eingabefehlern
Eingabefehler kann der Kunde mir der „Eine-Seite-zurück-Taste“ seines Browsers korrigieren. Eine derartige Korrektur von Eingabefehlern ist solange möglich, bis der Kunde das Eingabefeld „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ bestätigt hat. Um Eingabefehler besser zu erkennen kann die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers durch den Kunden verwendet werden. Für das Erkennen von Eingabefehlern sollte sich der Kunde stets selber fragen, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmt. Bei Abweichungen sollte der Kunde den Vorgang abbrechen bzw. den Eingabefehler korrigieren. Bevor der Kunde das Eingabefeld „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ bestätigt, sollte er sich stets vergewissern, dass keine Eingabefehler vorliegen.

6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlag Wilhelm Böning Verlag der Kreiszeitung Wesermarsch GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 36, 26954 Nordenham, Telefon: 04731 / 943-0, Telefax: 04731 / 943-222, E-Mail: aboservice@kreiszeitung-wesermarsch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon
bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an)

An

Verlag Wilhelm Böning Verlag der Kreiszeitung Wesermarsch GmbH & Co. KG
Bahnhofstraße 36
26954 Nordenham

Telefax: 04731 / 943-222
E-Mail: aboservice@kreiszeitung-wesermarsch.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) __________________________________________________________________

__________________________________________________________________

Bestellt am (*)_________________/erhalten am (*)__________________

__________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

___________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

____________________________ Datum
(*) Unzutreffendes streichen

7. Abonnementpreise für kzw.e-Paper
7.1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten unter www.kreiszeitung-wesermarsch.de zur Verfügung gestellt. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig.
7.2. Die Nutzung von kzw.ePaper ist nicht an den Erwerb eines anderen Abonnements der KZW gebunden. Der Verlag kann Kunden, die ein Print-Abonnement beziehen, das kzw.ePaper zu Vorteilskonditionen anbieten.
7.3. Die Verkaufspreise für kzw.ePaper sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

8. Zahlung
8.1. Zur Bezahlung des kzw.ePaper-Abonnements kann der Nutzer zwischen SEPA-Lastschrift und Rechnung wählen. Die KZW behält sich vor für kzw.ePaper-Abonnements mit Vorteilskonditionen auf die Zahlweise „Rechnung“ zu verzichten.
8.2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Nutzer nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so hat er dieses der KZW schriftlich mitzuteilen.

9. Laufzeit und Kündigung
9.1. Das kzw.ePaper-Abonnement wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 14 Tagen von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden.
9.2. Bei Kündigung von Print und kzw.ePaper gilt ohne weitere Angabe die Kündigungsfrist des Printabonnements auch für das kzw.ePaper.
9.3. Die Kündigung bedarf der Schriftform

10. Haftung
10.1. Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der KZW vorliegt.
10.2. Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten der KZW resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren oder falls die KZW ein Garantieversprechen abgegeben hat.
10.3. Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten der KZW greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der KZW.

11. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der KZW
12.2. Die KZW behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.
12.3. Die Vertragssprache ist Deutsch
12.4. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung der KZW finden sich in der jeweiligen Beschreibung auf der Website der KZW www.kreiszeitung-wesermarsch.de.
12.5. Die KZW hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

Stand: 10. 12. 2018