Nordenham

12,5 Millionen Euro für die Wesermarsch

Der Niedersächsische Landtag hat den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition unter anderem diverse Leistungen zur Abfederung der Energie- und Füchtlingskrise. 12,5 Millionen Euro gibt es für die Wesermarsch.

Symbolfoto: Geldscheine liegen in einer Kasse.

Symbolfoto: Geldscheine liegen in einer Kasse.

Foto: Marijan Murat/dpa

Insgesamt stellt das Land 1,1 Milliarden Euro an Sofortmaßnahmen für die Kommunen bereit. Das Geld wird abhängig von der Einwohnerzahl an die Kommunen verteilt. So ergibt sich der Betrag von 12,5 Millionen Euro für die Kommunen in der Wesermarsch. Das Geld fließt für Leistungen für Geflüchtete, für den Kommunalen Finanzausgleich und für den ÖPNV (49-Euro-Ticket zum Beispiel) und auch für die Ziele des Sofortprogramms zur Stärkung der Kommunen.

Das Sofortprogramm dient darüber hinaus dazu, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen angesichts der Krise zu entlasten. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe sind“, ist die SPD-Politikerin Karin Logemann überzeugt.

Einen erheblichen Teil des Geldes erhält die Wesermarsch über den Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Damit können die Kommunen vor Ort eigene Schwerpunkte setzen.

Weitere 1,8 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt für die Energiewende sowie für die Förderung von kleineren und mittelgroßen Unternehmen sowie für Sportvereine, kulturelle und soziale Einrichtungen. Dieses Geld geht direkt an die jeweiligen Antragsteller.

„Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD ein, schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzen wir die Maßnahmen der Ampelkoalition sinnvoll und erhalten die Strukturen, die unsere Region so stark machen“, sagt Karin Logemann.

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