Niedersachsen

Polizei: Pistorius betont Wichtigkeit eines Kulturwandels

Nach der Razzia in der „Reichsbürger“-Szene hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die Wichtigkeit eines Kulturwandels bei der Polizei betont. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker am Samstag, Rechte und Anhänger der „Reichsbürger“ suchten den Kontakt zu Personen, die in Behörden oder bei der Polizei arbeiten, um diese zu manipulieren. Das müsse innerhalb der Polizei offen kommuniziert werden.

Von dpa
10. Dezember 2022
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Innenminister von Niedersachsen Boris Pistorius spricht auf einer Pressekonferenz.

Innenminister von Niedersachsen Boris Pistorius spricht auf einer Pressekonferenz.

Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Das Problem sei, dass man nicht in die Köpfe der Menschen blicken könne, deshalb sei Prävention so wichtig. Auf diese Strategie setze man in Niedersachsen schon länger, deshalb sehe er die Polizei in seinem Bundesland gegen eine Unterwanderung geschützt.

Nach dpa-Informationen ist unter den Festgenommenen ein früherer Polizist, der auch als Corona-Leugner bekannt war. „Das trifft zu. Der Mann ist seit einem halben Jahr aus dem Polizeidienst entfernt“, sagte Pistorius.

Ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) war wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn vom Dienst freigestellt worden, er gehöre aber nicht zu den Festgenommenen. Der Beamte, der im Staatsschutz gearbeitet haben soll, habe „bereits längerfristig keine Dienstgeschäfte für das LKA Niedersachsen mehr ausgeübt“, hieß es am Freitag aus dem Innenministerium. „Der Mann gehört nach den Informationen, die wir vorliegen haben, nicht zum engeren Kreis, er ist auch nicht festgenommen worden im Zuge der Aktion“, sagte der Minister auf NDR Info. In welcher Form er sich beteiligt habe, sei Gegenstand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Der Beamte sei seit November 2021 krank und arbeite nicht mehr.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Mit Ausnahme einer Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

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