Niedersachsen diskutiert über neuen gesetzlichen Feiertag

Zur Diskussion stünden der Internationale Frauentag am 8. März, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai sowie der Europatag am 9. Mai, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen.

Ein arbeitsfreier Tag sei für viele Menschen eine wichtige Pause vom Alltag, die Zeit für Familie und Erholung biete, hieß es der Zeitung zufolge aus der SPD. Die Grünen erklärten, weltliche Feiertage dienten nicht nur dem gesellschaftlichen Innehalten, sondern würdigten auch demokratische Errungenschaften. Der Vorschlag stößt jedoch zum Teil auf Skepsis.

Das Kabinett soll sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben

Regierungssprecherin Kathrin Riggert betonte, dass sich das Kabinett aktuell nicht mit dieser Frage beschäftige. „In der Landesregierung ist das kein Thema“, sagte sie. „Es steht im Koalitionsvertrag wie eine Vielzahl von Prüfaufträgen für der Legislatur.“ Aber in der Ministerrunde sei das noch nicht angesprochen worden. „Die Landesregierung konzentriert sich derzeit auf die Krisenbewältigung, auf die Hilfsprogramme für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Und das hat oberste Priorität.“

Niedersachsen und andere norddeutsche Bundesländer haben bislang zehn arbeitsfreie Feiertage. In Bayern und Baden-Württemberg sind es dagegen zwölf. Angesichts von Rufen nach zusätzlichen Feiertagen hatte die Landesregierung deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir wollen Gespräche mit gesellschaftlichen Akteuren führen und prüfen, ob wir einen weiteren weltlichen, gesetzlichen Feiertag einführen.“

CDU sieht Einführung eines weiteren Feiertags kritisch

Die CDU sieht dem Bericht zufolge die Einführung eines neuen Feiertages kritisch. Angesichts derzeitiger Krisen und Notlagen warteten die Menschen nicht auf weitere Feiertage. Die Linken forderten einen Ausgleich für Feiertage, die auf ein Wochenende fallen so wie in diesem Jahr über Weihnachten und Silvester. Dies ist in anderen Staaten bereits üblich. Die Unternehmerverbände Niedersachsen sprachen einem Bericht des NDR zufolge angesichts der Inflation von einer absurden Diskussion und warnten vor den wirtschaftlichen Folgen für das Land.

Auch in der Kirche wird der Vorstoß mit Skepsis gesehen. „Es gibt jetzt gerade viele Herausforderungen, die wir bewältigen müssen: die wieder wachsende Zahl von geflüchteten Menschen, die eine Unterkunft brauchen, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine oder den massiven Personalmangel in sozialen Berufen“, sagte die Bevollmächtigte der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Kerstin Gäfgen-Track, dem Evangelischen Pressedienst: „Deshalb ist es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für diese Debatte.“

Erst 2018 war in Niedersachsen und anderen norddeutschen Ländern der Reformationstag (31. Oktober) als gesetzlicher Feiertag eingeführt worden. Der Frauentag (8. März) ist seit 2019 bereits in Berlin ein gesetzlicher Feiertag, von 2023 an auch in Mecklenburg-Vorpommern.