Niedersachsen

Linke will Haushalte in Bremen entlasten

Die Linken-Fraktion in Bremen fordert neue Entlastungen für Haushalte im Land Bremen. Sie hat am Montag ein Positionspapier mit Vorschlägen vorgestellt. Rund 70 Millionen Euro sollen eingesetzt werden.

Von dpa
12. Dezember 2022
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Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ in Bremen.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ in Bremen.

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Die Linken-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft fordert, Haushalte im Bundesland Bremen umfassender als bislang zu unterstützen. Die Entlastungspakete des Bundes reichten nicht aus. Insbesondere Menschen und Familien in der Grundsicherung und mit geringen Einkommen sollen mehr als bislang entlastet werden, ebenso wie Familien mit Kindern, heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktion am Montag vorgestellt hat. Es gebe ein massives soziales Problem, sagte die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis bei der Vorstellung des Papiers. „All diese gestiegenen Ausgaben sind eine große Belastungsprobe für viele Haushalte.“

Das Positionspapier enthält zwölf Vorschläge. Die Umsetzung dieser koste rund 70 Millionen Euro. Bezahlt werden sollen die Maßnahmen aus dem vom Senat beschlossenen Sonderfonds.

Unter anderem soll befristet für ein Jahr der Preis des ermäßigten Nahverkehrstickets „Stadtticket“ für Erwachsene von 25 Euro auf 9 Euro im Monat gesenkt werden. In Bremerhaven soll das Ticket eingeführt werden. Die Linken-Fraktion schlägt zudem einen Sozialtarif für Strom vor: Berechtigte sollen befristet 25 Cent für eine Kilowattstunde zahlen, das ist weniger als oft üblich. Für Menschen, die erstmals Wohngeld beantragen, soll es drei Monate lang eine Überbrückungshilfe in Höhe von 150 Euro im Monat geben, die zusätzlich gezahlt werden soll.

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