Niedersachsen

Landesarmutskonferenz protestiert gegen neues Bürgergeld

Mit einer Aktion vor Jobcentern in Hannover hat die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen gegen das neue Bürgergeld protestiert. Das Motto lautete: „Neues Bürgergeld? Alter Har(t)zer Käse!“. Das ganze Paket sei im Vermittlungsausschuss so verwässert worden, dass es keine substanzielle Verbesserung für die Betroffenen gebe, sagte LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze am Freitag. „Das stinkt zum Himmel“, sagte Gleitze - deshalb habe die Landesarmutskonferenz Pakete mit Harzer Käse vor fünf Jobcenter in Hannover gelegt. Von einer Reform könne keine Rede sein.

Von dpa
30. Dezember 2022
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Zum Start des neuen Jahres wird das Bürgergeld die bisherigen Regelungen für Arbeitslose - also Hartz IV - ablösen. Unter anderem wird der Regelsatz für Alleinstehende von 449 Euro auf 502 Euro angehoben. Dies sei viel zu wenig, bemängelte Gleitze. „Es müsste eine Erhöhung um 200 Euro sein.“ Allein die Lebensmittelpreise seien um mehr als 20 Prozent gestiegen. Man sehe aktuell bei den Tafeln, wie katastrophal die Situation für arme Menschen sei.

Die Landesarmutskonferenz kritisierte darüber hinaus die Fortsetzung der Sanktionen, sollten zum Beispiel Termine ohne wichtigen Grund versäumt worden sein. „Man begegnet den Menschen mit Misstrauen. Das ist kein Menschenbild, das ins 21. Jahrhundert passt“, sagte Gleitze.

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