Niedersachsen

Bovenschulte: Investieren kein Verstoß gegen Schuldenbremse

Jahrelang hat die Politik gesagt: Keine neuen Schulden! Dann kamen teure Krisen. Der Bremer Bürgermeister erläutert, warum er Geldausgeben als das neue Sparen sieht.

Von dpa
28. Dezember 2022
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Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, spricht bei einem dpa-Interview im Rathaus.

Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, spricht bei einem dpa-Interview im Rathaus.

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht große öffentliche Investitionen als nötiges Gegenmittel gegen die derzeitige Häufung von Krisen, nicht als Verletzung der Schuldenbremse. Bremen mit seiner angespannten Finanzlage sei nicht das Land, um grundsätzlich an der Schuldenbremse zu rütteln, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich plädiere dafür, in dieser außergewöhnlichen Krisensituation die Ausnahmeregelung zu ziehen.“

Auch der Bund gehe von einer Notlage aus und habe deshalb schon in diesem Jahr einen kreditfinanzierten Fonds von 200 Milliarden Euro für Maßnahmen 2023 und 2024 beschlossen, sagte Bovenschulte. Dem habe in der Ampel-Koalition auch die FDP zugestimmt.

Deshalb sei auch ein Bremer Paket von drei Milliarden Euro für Krisenbewältigung, Transformation und Klimaschutz gerechtfertigt, das Rot-Grün-Rot für das kleinste Bundesland beschlossen hat. „Damit machen wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft und treiben gleichzeitig die Dekarbonisierung voran, bringen also ökonomische Entwicklung, Innovation und Klimaschutz unter einen Hut“, sagte Bovenschulte. „Wenn wir das jetzt nicht machen, dann wird uns das später teuer zu stehen kommen.“ Dann gingen Tausende Arbeitsplätze verloren, die Soziallasten stiegen, während Steuereinnahmen sinken.

In dem Paket sollen 500 Millionen Euro die unmittelbaren Auswirkungen der Energiepreiskrise auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staat abfedern und auch Bundesprogramme kofinanzieren und ergänzen. Für 1,2 Milliarden Euro sollen öffentliche Gebäude im kleinsten Bundesland energetisch saniert werden. „Mit den eingesparten Energiekosten können dann Zins und Tilgung bedient werden. Die Sanierung soll sich mittelfristig möglichst selbst tragen“, sagte der Regierungschef.

600 Millionen Euro stehen für die Transformation der Wirtschaft zur Verfügung. Dabei gehe es um die Umstellung des Bremer Stahlwerks von ArcelorMittal auf nachhaltig erzeugten Stahl, um klimaneutrales Fliegen und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Für Start-Ups solle der Anfang leichter werden, sagte Bovenschulte. Und es sollen Mittel zur Qualifizierung der für die Transformation erforderlichen Fachkräfte bereitgestellt werden.

„Aus dem Krisenfonds werden Zukunftsinvestitionen finanziert, keine dauerhaft laufenden Ausgaben“, sagte Bovenschulte. Außerdem gebe es für die drei Milliarden Euro nur eine Kreditermächtigung. Das Geld werde nur dann aufgenommen und ausgegeben, wenn es im konkreten Fall notwendig sei und eine sinnvolle Verwendung gebe.

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