Niedersachsen

Begleitprozess zum Atommülllager Asse beendet

Nach langer Krise ist der kritische Begleitprozess zum Atommülllager Asse in Niedersachsen vorerst beendet. „Es hat sich gezeigt, dass dieses Format der Begleitung nicht wirksam für die Wahrnehmung der berechtigten Interessen der Bevölkerung in der Region war“, wird Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom Donnerstag zitiert. Sie ist Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe.

Von dpa
22. Dezember 2022
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In dem ehemaligen Bergwerk in Niedersachsen liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Weil Wasser eindringt, muss das Lager geräumt werden. Es gibt den gesetzlichen Auftrag, die Asse unverzüglich stillzulegen. Nach Planungsstand der zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) soll die Rückholung im Jahr 2033 beginnen. Allein bis dahin rechnet die Gesellschaft mit Sitz in Peine mit Kosten von rund 4,7 Milliarden Euro.

Bis die Endlagerung aber geklärt ist, muss der Müll zwischengelagert werden. Der geplante Standort nahe der Asse hatte in der Region für Kritik gesorgt. Der ungelöste Konflikt um das Zwischenlager für die radioaktiven Abfälle ließ die Ungewissheit in der betroffenen Region wachsen. Dies führte unter anderem dazu, dass die Asse-2-Begleitgruppe, zunächst ihre weitere Mitarbeit verweigerte und den Begleitprozess ruhen ließ.

„Der in den letzten Jahren eingetretene Vertrauensverlust macht aus unserer Sicht diesen Schritt unausweichlich“, sagte Steinbrügge. Es bestehe aber grundsätzlich die skeptische Bereitschaft, einen neuen gut durchdachten Beteiligungsprozess zu entwickeln.

„Das Bundesumweltministerium hat ein großes Interesse daran, die Beteiligung fortzusetzen und dafür einen neuen Prozess zu starten“, so demnach der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn. Ein Neustart biete die Gelegenheit, für die zukünftige Zusammenarbeit die Rollen klarer zu kommunizieren. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne): „Die Beendigung des bisherigen Begleitprozesses ist zwar ein deutlicher Einschnitt, birgt aber gleichzeitig die Chance für einen ehrlichen Neubeginn im Bürgerdialog.“

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