Arbeitslosenquote im Land Bremen steigt auf 10,5 Prozent

Niedersachsen

Bremer Landtag könnte Ausbildungsfonds-Gesetz beschließen

Ein umstrittenes Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsfonds könnte heute von Mitgliedern des Bremer Landtags beschlossen werden. Gegen 14.30 Uhr könne die zweite Lesung des Gesetzes beginnen, schätzte die Sprecherin der Bremischen Bürgerschaft. Mit der geplanten Vermögensreserve soll sichergestellt werden, dass es im Land ausreichend Ausbildungsplätze gibt. Der Fonds soll mit einer Umlage von Unternehmen finanziert werden, weshalb Arbeitgeberverbände das Vorhaben kritisieren. Das Ziel, einen Ausbildungsfonds aufzubauen, war bereits im rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2019 festgehalten worden.

Niedersachsen

Landeswahlleitung in Bremen entscheidet endgültig über AfD

Der Landeswahlausschuss für das Bundesland Bremen entscheidet heute endgültig über die Zulassung oder Nichtzulassung der AfD zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Bislang ist die Partei in der Stadt Bremen nicht zugelassen. Zwei AfD-Landesvorstände streiten sich seit Monaten, welcher von ihnen legitim ist. Sie haben konkurrierende Wahlvorschläge eingereicht. Der Wahlbereichsausschuss Bremen wies vergangene Wochen beide Listen als unzulässige Doppelbewerbung ab. Dagegen haben beide Parteilager Beschwerde eingelegt.

Niedersachsen

Mehrheit der Diesel hatte in Tests „verdächtige“ Abgaswerte

Der internationale Umweltforschungsverbund ICCT hat bei einer übergreifenden Analyse von Tests und Studien aus mehreren Jahren einen deutlich zu hohen Abgasausstoß vieler Dieselautos in Europa festgestellt. Anlass der zusammenfassenden „Neubewertung“ waren Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu sogenannten Abschalteinrichtungen - die Reinigung darf nur noch heruntergefahren werden, wenn konkrete Technikschäden und Sicherheitsrisiken drohen.