Meinung & Analyse

Ein Haushalt mit hoher Hypothek

Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks. Fest steht: Die großen Puffer sind aufgebraucht.

Birgit Marschall

Birgit Marschall

476 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Aber das ist nur die offizielle Summe, die im Bundeshaushalt 2023 steht, den der Bundestag an diesem Freitag abgesegnet hat. In Wahrheit plant die Ampel-Koalition mit viel höheren kreditfinanzierten Ausgaben. In mehreren sogenannten Sondervermögen hat die Ampel sich voluminöse Ausgabentöpfe geschaffen, die überwiegend mit neuen Schulden finanziert werden. Der größte von ihnen ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), gefüllt mit 200 Milliarden Euro. Daraus will die Regierung bis 2024 alle die Maßnahmen bezahlen, die sie zur Bekämpfung der Energiepreiskrise auf den Weg bringt. Und noch ist kein Ende dieser Maßnahmen abzusehen: Erst in dieser Woche wurden neue Januar- und Februar-Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, bevor ab März die Gas- und Strompreisbremse wirken soll. Weitere 100 Milliarden Euro stehen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung. Und noch einmal 60 Milliarden Euro hat die Ampel im Klima- und Transformationsfonds geparkt, um die Folgen der Klimakrise zu lindern.
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