Meinung & Analyse

Der Dauerkonflikt ist ein schlechtes Zeichen

Finanzminister Lindner zieht die Notbremse: Die Verhandlungen über Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen im kommenden Jahr sind festgefahren.

Der Dauerkonflikt ist ein schlechtes Zeichen
Wochenlange Gespräche zwischen Finanzminister Lindner und seinen Ministerkollegen haben nicht gefruchtet: Lindner musste den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss über Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt verschieben – auf unbestimmte Zeit. Dass er keine Zeitangabe machen will, wann denn nun mit einer Einigung zu rechnen sei, macht deutlich, wie wenig in der Ampel-Koalition weiterhin zusammengeht – trotz der Kabinettsklausur in Meseberg am vergangenen Sonntag und Montag.

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