Bilanz des Umweltbundesamtes: Verkehrsminister Wissing muss liefern

Auf dem Verkehrssektor wurde jedoch komplett versagt. Als einziger Sektor hat er nicht nur sein gesetzliches Einsparziel verfehlt, sondern seine CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr sogar noch gesteigert - trotz Inflation und höherer Spritpreise. Die traurige Bilanz macht den enormen Handlungsdruck beim Klimaschutz im Verkehr überdeutlich. Verkehrsminister Wissing muss jetzt liefern und umgehend ein Konzept auf den Tisch legen, wie er die im Klimaschutzgesetz verankerten Einsparziele bis 2030 erfüllen will. Mehr Schiene, weniger klimaschädliche Subventionen, Tempolimit und Verbrenner-Aus - der FDP-Minister wird diese Kröten schlucken müssen. Denn ohne mehr Klimaschutz verpuffen mit den natürlichen Lebensgrundlagen auch Wachstum und Wohlstand. Jeder Weichenstellung, jeder Investition und jeder neuen Regel sollte auch und gerade in der Verkehrspolitik der Klima-Check zwingend vorausgehen: Wie verändern sie die CO2-Bilanz? Diese Abwägung ist Wissing im Gesetz längst vorgegeben. Verweigert er sie, handelt er gesetzeswidrig. Den für die Zukunft prognostizierten Zuwachs des Verkehrs durch Modernisierung und Ausbau einfach nur irgendwie bewältigen zu wollen, reicht nicht aus. Insofern haben die Grünen im Koalitionsstreit um die Planungsbeschleunigung die besseren Argumente: Mehr Schiene, weniger Straße sollte die Marschroute sein. Die Regierung wird für die Bahn deutlich mehr Milliarden mobilisieren müssen. Bei knappen Haushaltsmitteln kann das nur zulasten der Straße gehen. Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen im Verkehr muss jetzt auf die Agenda. Es war falsch, leichtfertig und hektisch zu Beginn der Energiekrise die Pendlerpauschale zu erhöhen. Nun muss die Ampel die steuerliche Begünstigung von langen Arbeitswegen wieder zurückfahren. Ebenso darf sich die FDP nicht weiter der Kürzung der steuerlichen Förderung von Dienstwagen und Dieselfahrzeugen verweigern. Positiver Nebeneffekt für den FDP-Finanzminister: Er könnte Mehreinnahmen erwarten und den Haushalt konsolidieren. Auch beim Tempolimit muss sich die FDP bewegen: Neuere Studien zeigen, dass ein Tempolimit auf Autobahnen sehr wohl fühlbare CO2-Einsparungen brächte - auch unter Berücksichtigung der schon bestehenden Tempolimit-Abschnitte. Das parteipolitisch motivierte Nein zum Tempolimit passt einfach nicht mehr in die Zeit und bringt überdies der FDP auch kaum neue Wähler. In einem frischen Konzeptpapier erinnern die Liberalen in dieser Woche an den sträflich in Vergessenheit geratenen CO2-Preis als zentrales klimapolitisches Instrument: Schon 2024 und damit zwei Jahre früher als geplant solle der freie Markt den CO2-Preis auch im Verkehr bestimmen, fordern sie darin. Richtig so! Im Gegenzug will die FDP aber alle sektorbezogenen Einsparziele aufgeben, auch die für den Verkehrssektor. Wissing wäre damit aus der Schusslinie. Das, liebe FDP, geht so nicht!