Politik

Zentralasien: Baerbock will Zeichen für EU-Annäherung setzen

Drei Tage lang besucht Außenministerin Baerbock die früheren Sowjetrepubliken Kasachstan und Usbekistan. Die Reise soll auch ein Zeichen vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sein.

Von dpa
30. Oktober 2022
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Außenministerin Annalena Baerbock reist für drei Tage nach Zentralasien.

Außenministerin Annalena Baerbock reist für drei Tage nach Zentralasien.

Foto: Christoph Soeder/dpa

Außenministerin Annalena Baerbock will mit ihrer Reise nach Zentralasien angesichts des Ukraine-Kriegs ein Signal der Annäherung der Region an Europa setzen.

„Die Staaten Zentralasiens hatten immer die Hoffnung, eine Brücke zwischen Russland, China und Europa zu sein. Nun sehen sie sich zwischen allen Stühlen, fürchten zur Verfügungsmasse zu werden“, erklärte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor ihrem Abflug zu einer dreitägigen Reise nach Kasachstan und Usbekistan. „Mir ist wichtig, dass die Zukunft für sie nicht nur die Wahl zwischen der engen Zwangsjacke im Vorhof von Russland und der Abhängigkeit von China bereithält.“

In Astana, der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik Kasachstan, will sich Baerbock am Montag mit ihrem Amtskollegen Muchtar Tleuberdi treffen. Geplant waren auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Bereits für Montagabend ist die Weiterreise in die usbekische Hauptstadt Taschkent vorgesehen.

Baerbock: Wir bleiben mit Zentralasien verbunden

Ihre Reise sei „ein Zeichen: Deutschland wendet sich nicht ab, im Gegenteil: Wir bleiben mit Zentralasien verbunden“, sagte Baerbock. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stelle die Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor die Frage, ob auch ihre Staatlichkeit zur Disposition gestellt werden könne. „Aus Sicht Moskaus zur „russischen Welt“ zu gehören ist kein Freundschaftsangebot, sondern spätestens seit dem 24. Februar eine versteckte Drohung.“ Umso wichtiger sei es, dass Europa Gesicht zeige „für die Selbstbestimmung jedes Landes, für die Prinzipien der UN-Charta und der OSZE, für Partnerschaft unter Gleichberechtigten“.

Das Potenzial für Zusammenarbeit sei groß, sagte Baerbock. So habe Usbekistan mit mehr als 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und 2021 ein Wirtschaftswachstum von 7,4 Prozent gehabt. Kasachstan mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern habe enorme Ausbaumöglichkeiten für die Wasserstoffwirtschaft und seit Jahrzehnten enge wirtschaftliche Verbindungen mit Deutschland. 85 Prozent des deutschen Handels mit den Staaten Zentralasiens entfielen auf Kasachstan. Baerbock wird von einer Wirtschaftsdelegation mit Schwerpunkt im Energie- und Infrastrukturbereich begleitet.

Baerbock: Zentralasien besser mit Europa vernetzen

„Um die Chancen zu nutzen, müssen wir endlich damit vorankommen, Zentralasien besser mit Europa zu vernetzen“, forderte Baerbock. „Deutschland und Europa machen ehrliche und faire Angebote, die gerade nicht neue Abhängigkeiten schaffen oder auf finanzielle Knebel setzen“ - gerade China wird dies bei internationalen Engagements häufig vorgeworfen. Sie betonte: „Partnerschaft auf Augenhöhe heißt für mich auch immer wieder deutlich zu machen: Wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte sind zwei Seiten derselben Medaille.“

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