Politik

Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orbans Schulpolitik

In Ungarn ist Nationalfeiertag. Während Ministerpräsident Viktor Orban streng abgeschirmt feiert, gehen in Budapest Zehntausende gegen die rechte Bildungspolitik auf die Straße.

Von dpa
23. Oktober 2022
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Demonstranten auf der Freiheitsbrücke in Budapest.

Demonstranten auf der Freiheitsbrücke in Budapest.

Foto: Uncredited/AP/dpa

Zehntausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrer, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer. Während der letzten Wochen hatte es nach Angaben der Lehrergewerkschaft landesweit 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben.

Orban will nach eigenem Bekunden Gesellschaft und Kultur in Ungarn auf eine neue „christliche und nationale Grundlagen“ stellen. Der Protest vom Sonntag richtete sich auch gegen die Kontrolle der Regierung über Staatsmedien und weite Teile der Privatmedien sowie gegen Orbans gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Gewöhnlich wird der 23. Oktober mit großen Kundgebungen der Regierung in Budapest gefeiert, mit einer Festrede des Regierungschefs. Dies blieb diesmal aus. Stattdessen nahm Orban im westungarischen Zalaegerszeg an einer Feier zum Gedenken an den Beginn des antistalinistischen Aufstands von 1956 teil - streng abgeschirmt und vor geladenen Gästen. Dabei beklagte er, dass der Westen 1956 Ungarn im Kampf gegen die Stalinisten im Stich gelassen habe. „Wir halten durch, wenn es notwendig ist und schlagen zurück, wenn es möglich ist“, sagte er. „Kümmern wir uns nicht um diejenigen, die aus den Schatten oder aus den Höhen von Brüssel auf Ungarn schießen.“

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