Politik

Wie weiter mit der Linken? Spitzenfunktionäre beraten

Wahlniederlagen und Dauerquerelen: Die Linke hat schwierige Monate hinter sich. Die Bundesspitze versucht bei einem Treffen, die Reihen zu schließen. Eine Genossin wird wohl fehlen.

Von dpa
10. Dezember 2022
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Sahra Wagenknecht stellt immer wieder die Neugründung einer Partei in den Raum.

Sahra Wagenknecht stellt immer wieder die Neugründung einer Partei in den Raum.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach ihren Wahlschlappen und den Streitigkeiten mit der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht berät die Linke an diesem Wochenende ihre Linie für die nächsten Monate. Bei der Klausur in Leipzig wollen die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan die Reihen schließen und inhaltliche Positionen klären.

„Wir werden am Wochenende in Leipzig deutlich machen: Die Linke ist eine historische Errungenschaft, die wir angesichts der Krisen verteidigen und weiterentwickeln werden“, sagte Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stehen gemeinsam für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die für Frieden und Klimaschutz kämpft und klare Kante gegen Rechts zeigt.“

Geladen sind neben dem Bundesvorstand auch die Spitzen der Bundestagsfraktion sowie die Vorsitzenden von Landesverbänden und Landtagsfraktionen. Da nur Funktionsträger kommen sollen, wird Wagenknecht selbst nicht erwartet. Sie ist einfaches Mitglied der Bundestagsfraktion.

Konflikte innerhalb der Partei

Wagenknecht übt immer wieder Kritik an den Vorsitzenden und hat die Neugründung einer Partei in den Raum gestellt. Bei einigen Themen vertritt sie eine andere Meinung als die Mehrheit der Partei, etwa bei den Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“ und ein Ende der Sanktionen gefordert. Das hatte bei vielen Genossen Befremden ausgelöst. Einige fordern die Trennung von Wagenknecht, doch Schirdewan und Wissler beschwören weiter die Einheit der Partei.

Die Linke hat eine Reihe von Wahlniederlagen hinter sich. Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in diesem Jahr verpasste sie den Einzug in die Parlamente. Im Bundestag - bei der Wahl 2021 erreichte sie 4,9 Prozent - ist sie nur deshalb in Fraktionsstärke vertreten, weil drei Kandidaten Direktmandate gewannen.

Auch der von der Partei ausgerufene „heiße Herbst“ gegen die Politik der Ampel-Koalition fand keinen sehr großen Zustrom. Die Parteispitze hält sich aber zugute, dass einige ihrer Forderungen nun in der Regierungspolitik aufgegriffen wurden, darunter die Gas- und Strompreisbremsen.

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