Politik

Ministerpräsident Weil fordert schnelle Bundeshilfen

Die Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstag und Freitag in Hannover zusammen. Als Hauptthema sieht Niedersachsens Ministerpräsident Weil schnelle Hilfen angesichts hoher Energiepreise. Zwei andere Themen sieht er ebenfalls im Mittelpunkt.

Von dpa
19. Oktober 2022
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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Wegen hoher Energiepreise fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bundesregierung auf, zügig eine weitere Entlastung auf den Weg zu bringen. „Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft brauchen Klarheit darüber, mit welchen Erleichterungen bei den Energiepreisen sie in den nächsten Monaten rechnen können“, sagte Weil auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Am Donnerstag und Freitag kommen die Regierungschefs der Bundesländer in Hannover zusammen. Niedersachsen hat seit Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Noch seien insbesondere im Zusammenhang mit dem Strom- und Gaspreisdeckel wichtige Fragen offen, sagte Weil und erklärte mit Blick auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Bundeswirtschaftsminister Habeck wird uns am Freitagvormittag einen Zwischenbericht über die in seinem Ministerium stattfindende Prüfung des Vorschlags der Expertenkommission geben können.“

Es werde Zeit, dass die Bundesregierung nun möglichst bald eine solide Grundlage für abschließende Verhandlungen und Entscheidungen vorlegt, forderte der SPD-Landeschef. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird am Freitag ebenfalls erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nicht dabei - er hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.  

Weil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): „Mir leuchtet der von der Expertenkommission vorgeschlagene zeitliche Ablauf nicht ein: Im Dezember wird eine Abschlagzahlung der Gaskunden übernommen, im Januar und Februar sollen die hohen Preise gelten und erst ab März dann der Gaspreisdeckel wirken“, sagte Weil. Nach einer Entlastung im Dezember dürfe keine umso höhere Belastung im Januar und Februar folgen. „Das versteht dann niemand mehr“, kritisierte der niedersächsische Ministerpräsident.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen. „Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden“, sagte die Saar-Regierungschefin dem RND.

Weil dämpfte die Erwartungen auf konkrete Ergebnisse bei der Ministerpräsidentenkonferenz. „So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen“, sagte er der dpa. Ein Datum steht dafür bislang nicht fest.

Ein weiteres wichtiges Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist Weil zufolge die Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt. „Hier müssen Finanzierungsfragen dringend geklärt werden, darüber werden wir mit Bundesfinanzminister Lindner diskutieren.“

Laut Weil wird es bei den Gesprächen ebenfalls um ein bundesweites Ticket für den Personennahverkehr gehen. Bei der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder generell auf eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets verständigt.

Konkret angestrebt wird demnach, ein bundesweit geltendes Ticket zum Preis von 49 Euro im Monat einzuführen. Es soll als Abonnement angeboten werden, das aber jederzeit gekündigt werden kann. Das künftige Angebot solle „genauso unkompliziert“ sein wie das 9-Euro-Ticket, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt. Die Länder wollen aber weiterhin generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs.

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