Politik

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach dem intensiven Beschuss der Ukraine melden lokale Behörden Fortschritte bei der Wiederherstellung der Energieversorgung. Aus Moskau wird eine wichtige Ankündigung erwartet. Die News im Überblick.

Von dpa
18. Dezember 2022
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Ein ukrainischer Soldat steht in einem Stellungsgraben in Bachmut.

Ein ukrainischer Soldat steht in einem Stellungsgraben in Bachmut.

Foto: Libkos/AP/dpa

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist zwei Tage nach massiven russischen Raketenangriffen die Wärmeversorgung Behördenangaben zufolge wiederhergestellt. „Die Stadt nimmt nach dem jüngsten Beschuss alle Dienstleistungen wieder auf, insbesondere wurde die Wärmeversorgung der Hauptstadt vollständig wiederhergestellt“, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit.

Am Freitag hatte die russische Armee erneut die Ukraine intensiv beschossen. Insgesamt feuerte das russische Militär mehr als 70 Raketen ab. Nachdem kritische Infrastrukturobjekte in Kiew getroffen wurden, fiel die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung dort aus. Am Samstag hatte Klitschko bereits erklärt, die Wasserversorgung aller Haushalte funktioniere wieder. Die Temperaturen in der ukrainischen Hauptstadt lagen am späten Sonntagnachmittag bei minus vier Grad.

Insgesamt dauert der russische Angriffskrieg inzwischen fast 300 Tage. Nach einer Reihe schmerzhafter militärischer Niederlagen hat Moskau im Herbst damit begonnen, gezielt die zivile Infrastruktur der Ukraine zu beschießen. Die Angriffe auf die Energieversorgung im Winter dienen offenbar dazu, die Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung zu erhöhen und Kiew zur Aufgabe zu bewegen.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bekräftigte diesbezüglich die Forderung des EU-Parlaments nach der „Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression, das gegen die Ukraine begangen wurde“. Außerdem fordere das Parlament, alle für Verbrechen verantwortlichen russischen Täter vor Gericht zu stellen, sagte die EU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Die Kriegsverbrechen an Ukrainern, für die es immer mehr Beweise gibt, und die fortgesetzte Zerstörung der zivilen Infrastruktur stellen eine grobe Verletzung des Völkerrechts dar“, sagte Metsola. Zudem sei es ein Hauptziel, auch Kremlchef Wladimir Putin für die Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Metsola forderte gleichzeitig eine stärkere Unterstützung der Ukraine - finanziell, humanitär wie auch militärisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz rief am Wochenende angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs, die auch in Deutschland zu spüren seien an der Inflation und höheren Energiekosten, zum Zusammenhalt auf. In Wilhelmshaven eröffnete er am Samstag das erste Flüssigerdgas-Terminal Deutschlands. Das schwimmende Terminal vor der niedersächsischen Nordseeküste soll dazu beitragen, die durch ausbleibende Lieferungen aus Russland entstandene Lücke bei der Gasversorgung Deutschlands zu schließen.

Russisches Staatsfernsehen spricht von wichtiger Ankündigung Putins

Russlands Präsident Putin wird in der bevorstehenden Woche bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums nach Angaben russischer Staatsmedien eine wichtige Ankündigung machen. „Wir warten auf wichtige Erklärungen“, sagte der Moderator der Sendung „Moskau.Kreml.Putin“, Pawel Sarubin, beim Staatssender WGTRK am Sonntag. Putin wird demnach die alljährliche erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten.

Ein genauer Termin für die Sitzung ist noch nicht bekannt. Allerdings wird Putin am Montag in Minsk zu Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erwartet. Zuletzt hatte der Kremlchef bereits bei einer Regierungssitzung gefordert, die Rüstungspläne anzupassen.

Russischer Verteidigungsminister inspiziert Front in der Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu besuchte nach Behördenangaben am Sonntag die Positionen des russischen Militärs in der Ukraine. Er habe die Frontstellungen der russischen Einheiten besichtigt, die Berichte der Kommandeure angehört und mit einfachen Soldaten gesprochen. Diesen habe er auch für ihre „beispielhafte Pflichterfüllung“ gedankt. Beim Besuch sei es vor allem um die Versorgung der Streitkräfte gegangen. Nach der von Putin im September befohlenen Teilmobilmachung hatten zahlreiche Rekruten darüber geklagt, nur unzureichend ausgerüstet und ausgebildet in die Ukraine geschickt worden zu sein.

Toter und Verletzte bei Beschuss russischer Grenzstadt Belgorod

Bei einem Beschuss der nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Grenzregion Belgorod hat es nach Behördenangaben einen Toten und acht Verletzte gegeben. Das teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Einschläge gab es demnach sowohl im Stadtzentrum als auch in einem nahe gelegenen Zuchtbetrieb für Hühner. Dort kam auch ein Arbeiter ums Leben, der mit dem Bau einer neuen Stallanlage beschäftigt war.

Russland bombardiert die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs vor knapp zehn Monaten. Allerdings beklagen auch die russischen Grenzregionen Brjansk, Kursk und Belgorod immer wieder Attacken auf eigenes Gebiet. Russland macht die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, Kiew kommentiert diese in der Regel nicht.

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