Politik

Jusos dringen auf „sozialen Fortschritt“ unter Rot-Grün

Juso-Chefin Laemmerhirt ist erleichtert über das Ende der großen Koalition und nennt ihre Forderungen an die neue Landesregierung. Für ein Projekt fehlt SPD und Grünen allerdings die Mehrheit.

Von dpa
16. Oktober 2022
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Das Logo der Jusos ist zu sehen.

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Foto: picture alliance / dpa/Archivbild

Die Jusos wollen in den Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen vor allem sozialpolitische Projekte in den Mittelpunkt rücken. Die Co-Landeschefin der SPD-Jugendorganisation, Ronja Laemmerhirt, forderte bezahlte Ausbildungen in sozialen Berufen, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets im Nahverkehr für alle und die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum gerade auch für Studierende und Auszubildende. Rot-Grün müsse für „sozialen Fortschritt“ stehen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Dafür brauche es auch eine neue Investitionspolitik des Landes. „Wenn wir nicht investieren, dann kommen wir auch nicht voran“, sagte Laemmerhirt. Über das bevorstehende Ende der Koalition aus SPD und CDU zeigte sie sich erleichtert: „Gerade im letzten Jahr war die große Koalition eine reine Blockade. Man hat nicht mehr gut zusammengearbeitet. Letztendlich stand Fortschritt gegen schwarze Null und Status quo.“ Die CDU hat immer wieder auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht, während die SPD bereit ist, auch auf Kosten neuer Schulden mehr zu investieren.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen haben auf Fachebene bereits begonnen, die finalen Ergebnisse sollen am 3. November vorgestellt werden. Die Juso-Landeschefin hält diesen Zeitplan für ambitioniert, aber realistisch. „Die Motivation ist groß zusammenzuarbeiten.“ Konflikte könne es eher bei konkreten Zahlen geben, etwa mit Blick auf das Klimagesetz, denn bei der Themensetzung insgesamt - auch, weil sich anders als bei der Ampel aus SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene nur zwei Parteien einigen müssen.

Mit Blick auf die sowohl von SPD als auch den Grünen geforderte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bedauerte Laemmerhirt, dass Rot-Grün keine verfassungsändernde Mehrheit haben wird. „Wir können nur weiter daran arbeiten, die CDU davon zu überzeugen, dass es das Richtige ist“, sagte sie.

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