Politik

Irans Präsident: Keine Gnade mit Systemgegnern

Fast täglich demonstieren im Iran Menschen gegen das islamische System. Die Sicherheitsbehörden gehen mit aller Härte gegen Kritiker vor. Daran wird sich laut Irans Präsident Ebrahim Raisi nichts ändern.

Von dpa
27. Dezember 2022
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„Mit den Uneinsichtigen haben wir keine Gnade“: Ebrahim Raisi.

„Mit den Uneinsichtigen haben wir keine Gnade“: Ebrahim Raisi.

Foto: Vahid Salemi/AP/dpa

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat den unnachgiebigen Kurs im Umgang mit Gegnern des islamischen Herrschaftssystems bekräftigt. „Unsere Arme sind offen für diejenigen (Demonstranten), die von ausländischer Propaganda nur geblendet worden sind, mit den Uneinsichtigen jedoch haben wir keine Gnade,“ sagte Raisi bei einer religiösen Zeremonie in der Teheraner Universität.

Seine Drohung konkretisierte Raisi nicht weiter. Allerdings stehen mehr als 20 Demonstranten auf einer Todesliste der Justizbehörde. Vorgeworfen wird ihnen „Kriegsführung gegen Gott“, worauf gemäß islamischer Rechtsauffassung das Todesurteil steht. Zwei Demonstranten wurden in diesem Zusammenhang bereits hingerichtet.

Regierung schränkt auch das Internet massiv ein

Seit mehr als drei Monaten protestieren im Iran landesweit Menschen gegen das islamische System. Zwar zogen in den vergangenen Wochen weniger Menschen auf die Straßen, die Proteste wurden aber in anderer Form fortgesetzt. Immer mehr Frauen ignorieren etwa das obligatorische Kopftuch und zeigen auch keinerlei Angst mehr vor der berüchtigten Sittenpolizei. Aus Protest wird Klerikern immer wieder der Turban vom Kopf gestoßen. Videos, die solche Szenen zeigen, wurden im Internet häufig geteilt. Um Protestformen in sozialen Medien zu unterbinden, schränkt die Regierung das Internet auch weiterhin massiv ein und schaltet es und an manchen Tagen ganz ab.

Bisher mehr als 500 Tote

Teheran sieht „Feinde des Iran“ und deren Verbündete im Inland hinter den Protesten und wirft ihnen vor, einen politischen Machtwechsel erzwingen zu wollen. Als Feinde begreift die iranische Führung allen voran die USA und Israel, aber auch Saudi-Arabien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Im Zusammenhang mit den Protesten gab es laut iranischen Aktivisten und Menschenrechtsgruppen im Ausland mehr als 500 Tote. Hauptsächlich kamen demnach Demonstranten ums Leben, aber auch Polizei- und Sicherheitskräfte.

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