Politik

Europagipfel: EU setzt mit Partnern Zeichen gegen Putin

Eine neue politische Gemeinschaft soll Russlands Präsident Wladimir Putin zeigen, dass er in Europa isoliert ist. In Prag kamen dazu jetzt mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zusammen.

Von Ansgar Haase und Michel Winde, dpa
7. Oktober 2022
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterhält sich mit Eva Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterhält sich mit Eva Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am Donnerstag in der tschechischen Hauptstadt Prag zu einem ersten Treffen in dem neuen Format zusammen. Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der die sogenannte Europäische Politische Gemeinschaft als „große Innovation“ bezeichnete.

Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. „Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Prag, der die Gründung der Gemeinschaft im Mai vorgeschlagen hatte.

„Zeichen der Unterstützung“ für Republik Moldau

Fortgeschrieben werden soll diese Zukunft in der durch Russland unter Druck gesetzten Republik Moldau. Man freue sich, die anderen Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 2023 in der Hauptstadt Chisinau zu empfangen, sagte Staatspräsidentin Maia Sandu und sprach von einem „Zeichen der Unterstützung“. Spanien und das Vereinigte Königreich sollen als Ausrichter folgen.

Bei dem ersten Treffen in Prag standen neben Russlands Krieg gegen die Ukraine vor alle die Energiekrise und die Wirtschaftslage auf der Tagesordnung. Die Zusammenkunft sollte dabei auch die klare Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin senden, dass er auf dem europäischen Kontinent nahezu vollständig isoliert ist.

44 Staaten hätten sehr klar die Verurteilung der russischen Aggression, des Invasionskriegs und ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht, sagte Macron in der Abschlusspressekonferenz. Dies sei sehr wertvoll, weil es daran Zweifel habe geben können. Als Grund dafür gilt unter anderem, dass Staaten wie die Türkei und Serbien die EU-Sanktionspolitik gegen Russland bislang nicht mittragen.

Putin und Lukaschenko unerwünscht

Neben Putin war nur der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nicht bei dem Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwünscht. Er gilt als enger und einziger Verbündeter Putins in Europa. Die Ukraine wurde bei dem Treffen durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video zugeschaltet und forderte unter anderem schärfere Sanktionen gegen Moskau sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit vor einem künftigen Nato-Beitritt. „Unsere Europäische Politische Gemeinschaft kann zu einer europäischen Gemeinschaft des Friedens werden“, sagte Selenskyj.

Noch offen war zunächst, wie die Zusammenarbeit der mehr als 40 Länder genau organisiert werden soll - so zum Beispiel, ob sie künftig auch konkrete Entscheidungen treffen können soll und wenn Ja wie? Die britische Premierministerin Liz Truss machte deutlich, dass sie konkrete Ergebnisse erwartet. „Es darf keine Laberrunde sein“, schrieb sie zum ersten Gipfel in einem Gastbeitrag in der „Times“. Sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energie- und Migrationspolitik wolle sie konkrete Handlungen sehen. Sie werde sich in der neuen Runde dafür einsetzen, dass die Nicht-EU-Länder - darunter neben Großbritannien etwa auch Norwegen, die Schweiz und die Ukraine - eine starke Stimme erhielten.

Scholz: „einfach frei von einer Tagesordnung“

Bundeskanzler Olaf Scholz machte hingegen deutlich, dass es ihm nicht unbedingt um handfeste Ergebnisse geht. In dem neuen Format könne man „einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen, über die gemeinsamen Anliegen“ sprechen, sagte der SPD-Politiker in Prag. Dies sei gut für den Frieden, für die Sicherheitsordnung und gut für die ökonomische Entwicklung. Zudem könne die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessern, von denen viele Mitglied der EU werden wollten.

Scholz spielte damit darauf an, dass zur neuen Gemeinschaft neben der Ukraine auch die Republik Moldau und die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zählen. Kanzler Scholz hatte zuletzt mehrfach betont, dass die neue Gemeinschaft kein Ersatz für die EU-Erweiterung sein solle.

Macron nennt erste Erfolge

Als Beispiel für den Erfolg des Treffens nannte Macron, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich in Prag zum erstem Mal mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan getroffen habe. Das Verhältnis zwischen den Nachbarstaaten ist seit Jahrzehnten lange Zeit belastet - unter anderem durch den Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg oder den Konflikt um die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Region Berg-Karabach.

Auch zwischen Armenien und Aserbaidschan gab es in Prag Gespräche. Mitte September waren bei einem Angriff Aserbaidschans auf beiden Seiten mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen.

Als mögliche konkrete Projekte für die neue Gemeinschaft nannte Macron den Schutz von kritischer Infrastruktur wie Gasleitungen und Satelliten sowie den Kampf gegen Cyberkriminalität.

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