Politik

Endspurt bei Verhandlungen um EU-Emissionshandel

Nach einer langen Sitzung gestern beginnt heute in Brüssel ein weiterer Verhandlungstag. Auf der Tagesordnung steht eines der größten Klimaschutzgesetze der Welt.

Von dpa
17. Dezember 2022
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Die Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten wehen vor dem Europäischen Parlament in Strasburg.

Die Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten wehen vor dem Europäischen Parlament in Strasburg.

Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Verhandlungen über eines der größten Klimaschutzprogramme weltweit gehen in Brüssel in den Endspurt. Seit gestern verhandeln Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten über eine Ausweitung des EU-Emissionshandels sowie Gelder, die die Auswirkungen der Energiewende für Verbraucher abfedern sollen. Das Paket soll der EU dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Peter Liese, der die Verhandlungen für das Parlament leitet, sind die Positionen der Staaten und des Parlaments teils noch weit auseinander. Wann sich die Unterhändler einigen werden, war zunächst unklar. „Wir dürfen jetzt nichts überhasten, es ist schließlich das größte Klimapaket, was jemals auf EU-Ebene verhandelt wurde“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss, der ebenfalls an den Gesprächen teilnimmt.

Anreiz für weniger Emissionen

Im Emissionshandelssystem müssen bestimmte Unternehmen zahlen, wenn sie klimaschädliche Gase wie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das schafft einen Anreiz, weniger Emissionen etwa in der Produktion oder beim Heizen zu produzieren.

Die EU-Kommission hatte 2021 vorgeschlagen, die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller zu verringern als bislang geplant und kostenlose Zertifikate für Firmen schrittweise auslaufen zu lassen. Beim Tempo sind sich das Parlament und die Staaten allerdings uneins. Das Parlament will, dass die Zertifikate 2032 auslaufen - die Staaten drängen auf das Jahr 2035. Von diesem Zeitpunkt an sollen auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen - durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich. Auf diesen Mechanismus hatten sich Unterhändler bereits Anfang der Woche im Grundsatz geeinigt.

Der Emissionshandel soll zudem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden, so dass auch hier für Emissionen gezahlt werden müsste. Das ist allerdings umstritten, Kritiker fürchten höhere Energiekosten für Verbraucher. Daher will das Parlament, dass das ETS zunächst nur für kommerzielle Gebäude und kommerziellen Verkehr gelten soll, während die Länder es für alle einführen wollen. Es wird wiederum befürchtet, dass es bei einem gestaffelten System zunächst unterschiedliche Preise für Verbraucher und gewerbliche Kunden etwa an der Tanksäule geben könnte.

In Deutschland schon Standard

Für deutsche Verbraucher dürfte die Ausweitung des Emissionshandels nur wenig Auswirkungen haben - in Deutschland gilt der Emissionshandel bereits für alle Gebäude und den Verkehr.

Ein weiterer wunder Punkt ist der sogenannte Klima-Sozialfonds, der höhere Kosten für Verbraucher durch die Energiewende - etwa steigende Heizkosten - abfangen soll. Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude, finanziert werden. Der Fonds soll sich etwa durch Einnahmen aus dem Emissionshandel speisen. Die EU-Kommission will einen Fonds von bis zu 144,4 Milliarden Euro bis 2032. Das EU-Parlament spricht sich für rund die Hälfte aus. Die EU-Länder sind für einen noch kleineren Topf von rund 59 Milliarden Euro. Besonders Deutschland hatte für die Verkleinerung plädiert.

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