Politik

Das Regieren im Bund wird für die Ampel nicht leichter

Niedersachsen hat gewählt. Es ist für alle Parteien ein Stimmungstest, der bis nach Berlin hallt. Wie gehen die Parteien der regierenden Ampel-Koalition in Berlin damit um? Was bedeutet es für Bundeskanzler Olaf Scholz?

FDP-Chef Christian Lindner gab bei der Abschlusswahlveranstaltung seiner Partei noch einmal alles - vergeblich. Die Liberalen sind die großen Ampel-Verlierer der Niedersachsen-Wahl.

FDP-Chef Christian Lindner gab bei der Abschlusswahlveranstaltung seiner Partei noch einmal alles - vergeblich. Die Liberalen sind die großen Ampel-Verlierer der Niedersachsen-Wahl.

Foto: Michael Matthey/dpa

Der Wahlabend in Hannover ist ein Test, ein Zwischenzeugnis nach einem knappen Jahr rot-grün-gelber Bundesregierung. Das war in den vergangenen Wochen Konsens unter den drei Parteien der Ampel-Koalition.

Im Berliner Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, trat dann auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert entsprechend erleichtert vor die Kameras und wertet das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen als klaren Wahlsieg für seine Partei und Ministerpräsident Stephan Weil. Dieser habe aus eigener Stärke heraus ein tolles Ergebnis geholt. „Wenn man nicht selber stark ist, holt man nicht so ein Ergebnis in Krisenzeiten“, sagt Kühnert. Weil stehe aber auch für einen Politikstil: Er sei ein Ministerpräsident, der selbstbewusst für sein Bundesland, aber auch verantwortungsvoll fürs große Ganze agiere.

Stephan Weil könnte Ernst Albrechts Rekord brechen

Weil ist bereits seit Anfang 2013 Regierungschef in Hannover. Nun kann er den Rekord von Ernst Albrecht (CDU) als Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen brechen - dieser führte von 1976 bis 1990 die Landesregierung. Während die Sozialdemokraten im Bund in Meinungsumfragen derzeit eher schlecht dastehen, verteidigte die SPD trotz leichter Verluste ihren ersten Platz. Damit hat sich der Trend fortgesetzt, dass Landtagswahlen durch populäre Amtsinhaber entschieden werden. Weil hat nach dem Urnengang wahrscheinlich sogar die Wahl zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU und einer Rückkehr zum Bündnis mit den Grünen, mit denen Weil bis 2017 gemeinsam regiert hat.

Gab es Rückenwind aus Berlin? Interessant war, dass Weil in den vergangenen Wochen verstärkt abrückte von manch einer Position im Bund - und damit auch von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Weil forderte als einer der Ersten in der SPD die Aufgabe der Schuldenbremse im Bund, die Scholz immer verteidigt hatte. Der „Doppelwumms“, die Ankündigung einer Gaspreisbremse aus dem Kanzleramt, war dagegen sehr willkommen. Weil hatte intern Druck gemacht, dass etwas passieren müsse. Bis spätestens Mitte November werden Bund und Länder über die Finanzierung der Entlastungen der Bürger weiter beraten. Wahlsieger Weil wird für Scholz dann der Hauptverhandlungspartner sein. Er hat Anfang Oktober den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen, der nun in der Hand des Sozialdemokraten bleiben dürfte. Das wiederum wird Scholz die weitere Krisenbewältigung erleichtern.

Habecks Hin und Her wirkte sich eher negativ aus

Die Grünen landen stabil auf Platz drei in Hannover und können wahrscheinlich auch die Regierung künftig mit bilden. Doch es hätte noch mehr drin sein können. Allerdings wirkte sich das Hin und Her um die Gaspreisbremse und Wirtschaftsminister Robert Habeck, noch vor ein paar Monaten der Überflieger des Kabinetts, eher negativ aus. Dennoch: Für die Grünen in Berlin ist das auch ein Zeichen, dass das Abrücken von Positionen etwa in der Atomkraft nicht unbedingt mit einem Einbruch im eigenen Lager Hand in Hand geht.

Die FDP geht als einzige klare Ampel-Verliererin aus der Wahl hervor. Die Liberalen müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, es gibt eine Zitterpartie um die 5-Prozent-Hürde. Seit dem Gang in die an der Parteibasis ungeliebte Ampel-Koalition im Bund fuhr die FDP bereits in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen herbe Verluste ein. Im Saarland blieb sie etwa auf dem Niveau von 2017, aber erneut unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Kubicki nennt die Liberalen „ein geschlossenes Team“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki begründet das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen dann auch mit der Politik der Ampel-Koalition und der Rolle der FDP in ihr. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin. Man habe in der Ampel einen guten Start hingelegt, dann sei Russlands Überfall auf die Ukraine passiert. Personalfragen spielten nach dieser Wahl allerdings keine Rolle. Die Liberalen seien „ein geschlossenes Team“, sagt Kubicki. Dies gelte auch für Parteichef Christian Lindner. Es gehe jetzt vielmehr darum, „vernünftige Antworten“ etwa auf die hohe Inflation und die Energiepreise zu finden.

Doch sollte es auch in Niedersachsen nicht reichen, müssen SPD und Grüne im Bund damit rechnen, dass es in der Bundesregierung noch ungemütlicher wird als bisher: Um ihre Kernwählerschaft zu beruhigen, dürfte die FDP stärker versuchen, ihre Positionen durchzusetzen. Doch den Bruch der Koalition wird die FDP nicht vorm Zaun brechen. Dafür ist die staatsmännische Verantwortung in diesen Krisenzeiten zu hoch. Das ist Lindners feste Überzeugung - trotz allem.

0 Kommentare
Newsletter NEWSLETTER

Alle wichtigen Nachrichten und die interessantesten Ereignisse aus der Region täglich direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Mit Empfehlung aus der Redaktion.

PASSEND ZUM ARTIKEL
zur Merkliste

Politik

Bewährungsstrafen für Berliner IS-Terrorunterstützer
zur Merkliste

Politik

Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt
nach Oben