Wirtschaft

Cum-Ex-Architekt Hanno Berger will vor Bundesgerichtshof

Es geht um Steuerhinterziehung im großen Stil. Nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Haft will der Steueranwalt Hanno Berger in die Revision gehen.

Von dpa
21. Dezember 2022
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Hanno Berger geht in Revision.

Hanno Berger geht in Revision.

Foto: Arne Dedert/dpa

Nach seiner Verurteilung zu einer achtjährigen Haftstrafe will der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger vor den Bundesgerichtshof ziehen. Der 72-Jährige habe erklärt, dass er in Revision gehen werde, teilte das Bonner Landgericht auf Anfrage mit. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils habe er einen Monat Zeit, die Revision zu begründen.

In der vergangenen Woche hatte das Landgericht Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2011 zu der Haftstrafe verurteilt. Den Steuerschaden dieser drei Fälle bezifferte das Gericht auf 276 Millionen Euro. Berger bekam davon 13,7 Millionen Euro, die er zurückzahlen muss.

Weiteres Verfahren im Cum-Ex-Skandal läuft

Berger war eine treibende Kraft bei den Aktiendeals, bei denen Finanzakteure ein Verwirrspiel rund um den Dividendenstichtag inszenierten und der Fiskus nicht gezahlte Steuern erstattete. Der Steueranwalt beriet Banken und vermittelte Investoren, um mit ihrem Kapital hohe Kredite zu bekommen und dann viel Geld in die Cum-Ex-Deals investieren zu können. Vor dem Wiesbadener Landgericht läuft gegen ihn im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ein weiteres Verfahren.

Bei der Urteilsverkündung in Bonn hatte der Vorsitzende Richter Roland Zickler gesagt, dass der Angeklagte über einen Verzicht auf Rechtsmittel nachdenken könnte. Grundsätzlich könnte ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren auch Folgen für das andere anhängige Verfahren haben. Der Paragraf 154 der Strafprozessordnung sieht vor, dass von der Verfolgung einer Tat abgesehen werden kann, wenn die Strafe neben einer bereits rechtskräftigen Verurteilung nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Diese Beurteilung wäre Aufgabe von Wiesbaden, für das Bonner Landgericht ist das Verfahren abgeschlossen.

Bergers Anwalt Richard Beyer hatte nach dem Bonner Urteil gesagt, dass das Urteil in Relation zu den Feststellungen des Gerichts ein Schuldspruch sei, „den man durchaus als schuld- und strafangemessen betrachten muss“.

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