Politik Landtagswahl

CDU gibt Althusmann die Schuld für ihre Schlappe

Unentschieden. Zwei Landtagswahlen in diesem Jahr gewonnen, vor allem zwei wichtige in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Und zwei verloren. Im Saarland und in Niedersachsen. Das ist die Bilanz der Union unter Parteichef Friedrich Merz.

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, absolvierte zuletzt an die 20 Wahlkampfauftritte in Niedersachsen. Das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl verhinderte er damit nicht.

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, absolvierte zuletzt an die 20 Wahlkampfauftritte in Niedersachsen. Das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl verhinderte er damit nicht.

Foto: dpa

„Es gibt einen bundespolitischen Auftrieb, den wir erleben“, meinte CDU-Generalsekretär Mario Czaja tatsächlich am Sonntagabend. Da hatte er gerade vorgerechnet, dass die Union im Vergleich zur Bundestagswahl gut vier Prozent dazugewonnen habe. So kann man die Welt auch sehen - in Wahrheit aber fuhr die CDU zugleich ihr schlechtestes Ergebnis der letzten 60 Jahre in Niedersachsen ein.

Hinter den Kulissen wurde dann auch schnell die Lesart bemüht, nicht Friedrich Merz sei für die derbe Niederlage verantwortlich. Es hieß, wie im Saarland habe auch in Niedersachsen der Spitzenkandidat nicht richtig gezogen. Bernd Althusmann, verlässlich, aber halt ein Politiker mit wenig Ausstrahlung.

Dass der Wahlkampf von den Folgen der Energiekrise und den Streitereien der Berliner Ampel überlagert werden würde, hatte man auch bei der Union erkannt. Althusmanns Ziel war es daher, die Abstimmung zu einem Votum über die Bundesregierung zu machen. Sollte die CDU stärkste Kraft werden, sei das „ein Signal, dass sich die Zeit der Ampel bereits ihrem Ende entgegen neigt“, so der Spitzenkandidat noch vor wenigen Tagen zu unserer Redaktion.

Merz absolvierte fast 20 Wahlkampfauftritte in Niedersachsen

Auch Merz hatte diese Parole ausgegeben. Gekommen ist es klar anders - deutliche Verluste für die CDU, der Traum von einem schwarzen Ministerpräsidenten in Hannover klar zerplatzt. Von der strittigen Performance der Bundesregierung konnte die Union nicht profitieren. „Das ist kein schönes Ergebnis für uns“, räumte Czaja noch ein. Mit dem Urnengang hat die Bundes-CDU keinen Schwung, keinen Rückenwind erhalten. Und Parteichef Merz absolvierte fast 20 Auftritte in Niedersachsen, auch sein Generalsekretär war oft vor Ort.

Eine Niederlage, die deshalb auch für Merz schmerzhaft ist. Das Ergebnis sei „enttäuschend“, so CDU-Mann Tilman Kuban. Aber nicht nur die Union habe verloren, sondern auch die Ampel-Parteien. CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner sagte unserer Redaktion, SPD-Amtsinhaber Stephan Weil sei es gelungen, „sich von der SPD und dem Regierungshandeln seiner Partei in Berlin abzugrenzen“. Eine mögliche rot-grüne Koalition werde auf der Bremse stehen, wenn es um die Energiesicherung und die Entlastung der Bürger gehe.

Thorsten Frei: Ohne Merz’ Einsatz wäre es noch schlimmer gekommen

Ähnlich argumentierte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei auf Nachfrage. SPD-Mann Weil habe allerdings auch dank der CDU-Regierungsbeteiligung eine gute Arbeit geleistet „und ist in der Bevölkerung beliebt“. Wenn Merz sich nicht so im Wahlkampf eingesetzt hätte, befand CDU-Vize Carsten Linnemann, „wäre das Ergebnis schlechter gewesen“.

Ein Rückschlag für den Erneuerungskurs der Partei werde der Wahlausgang in Niedersachsen dennoch nicht sein, so Insider. Vorerst auch nicht für Merz in seiner Rolle als Oppositionsführer im Bundestag. Unter dem Strich seien die gewonnenen Wahlen von ihrer Bedeutung her wichtiger gewesen. In NRW und Schleswig-Holstein zogen vor allem die amtierenden Ministerpräsidenten, beide von der CDU; der Anteil des Bundesvorsitzenden war eher gering.

Von der Ampel-Politik profitieren konnte allerdings eine andere Partei – die AfD. Zweistellig fiel ihr Ergebnis aus, der Niedergang bei den letzten Wahlen im Westen ist erst einmal gestoppt. Trotz einer total zerstrittenen AfD in Niedersachsen. „Wir sind geeint aufgetreten als Bundespartei“, so der Vorsitzende Tino Chrupalla. Man habe auch im Bund die richtigen Themen gesetzt. Die Bürger wollten weiter günstiges Gas aus Russland beziehen, so Chrupalla. Außerdem sei es wichtig, dass es eine Partei gebe, „auf die man den Protest übertragen kann“.

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