Politik

Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere Richtung.

Von dpa
2. Dezember 2022
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Dampf steigt am frühen Morgen aus dem RWE Braunkohlekraftwerk Niederaußem auf.

Dampf steigt am frühen Morgen aus dem RWE Braunkohlekraftwerk Niederaußem auf.

Foto: Oliver Berg/dpa

Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier wird um acht Jahre vorgezogen. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, wonach die drei Braunkohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K bereits im Jahr 2030 vom Netz gehen und nicht erst - wie bisher festgeschrieben - im Jahr 2038.

Damit billigten die Parlamentarier eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bundesregierung, nordrhein-westfälischer Landesregierung und dem Energiekonzern RWE. Zu der Vereinbarung gehört allerdings auch, dass die Kraftwerksblöcke Neurath D und E, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollten, wegen der Energiepreiskrise mindestens bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, sprach in diesem Zusammenhang von einer verantwortlichen Energiepolitik für Deutschland und Europa.

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