Donnerstag, 24. Mai 2012
Denn ob die Absicht der Regierung, diese Entscheidung ohne den Bundesrat durchsetzen zu können, Bestand hat, wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie einige Länder haben Verfassungsklage angekündigt, sollte der Bundesrat, in dem die Regierung seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr hat, umgangen werden.
Nun ergibt sich für die Anlage eine neue Situation, die gestern allerdings auch für das KKU noch nicht vollständig klar war. Denn die Verlängerung der Laufzeiten soll mit noch nicht bekannten Sicherheitsauflagen verknüpft werden, die nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) 500 bis 600 Millionen Euro pro Kraftwerk kosten würde. Grob geschätzt lässt sich mit einem abgeschriebenen Meiler – wie es das Kernkraftwerk Unterweser ist – rund eine Million Euro pro Tag verdienen. Im Falle eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl 2013 würden SPD und Grüne die jetzt beschlossenen Laufzeitverlängerungen wieder streichen, kündigten beide Parteien bereits an.
Der Eon-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen hob allgemein hervor, die unterschiedlich lange Laufzeit für ältere und neue Anlagen sei eine politische Entscheidung, die die Betreiber zu akzeptieren hätten. Eine technische Rechtfertigung dafür gebe es nicht, denn alle Anlagen erfüllten – unabhängig vom Alter – international hohe Sicherheitsstandards. Insgesamt sei die durchschnittliche Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre eine große Herausforderung, weil sie zu kurz ausfalle, um die Brückenfunktion der Kernenergie optimal zu nutzen.
Aktivist Jürgen Janssen hob hervor, die zukunftsfähigen und arbeitsplatzintensiven regenerativen Energien würden durch die Entscheidung der Bundesregierung behindert.
Stadlands Bürgermeister Boris Schierhold erinnerte daran, dass der Rat der Gemeinde Stadland zuletzt im vergangenen Jahr in einem energiepolitischen Positionspapier hervorgehoben habe, Deutschland könne zurzeit auf Kernenergie nicht gänzlich verzichten. Insofern sei der Beschluss der schwarz-gelben Regierungskoalition aus Sicht der Gemeinde und dem Votum des Rates folgend zu begrüßen. Schon 1998 habe der Gemeinderat dazu aufgefordert, das Kernkraftwerk Unterweser so lange in Betrieb zu lassen, wie es technisch machbar sei. Der Bürgermeister erinnerte allerdings daran, dass das letzte Wort über die Entscheidung noch nicht gefallen sei, weil die Oppositionsfraktionen angekündigt hätten, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Einen störanfälligen Reaktor wie das Kraftwerk Unterweser in Stadland weiter laufen zu lassen, sei unverantwortlich, sagte gestern Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne).
Bereits am übernächsten Sonnabend, 18. September, werden in Berlin Zehntausende zu einer Anti-Atomkraft-Kundgebung erwartet. Dann soll mit einer Menschenkette das Regierungsviertel symbolisch umzingelt werden. Mit dabei sind auch Atomkraftgegner aus der Wesermarsch, die mit Bussen nach Berlin fahren werden.
Bereits am kommenden Montag, 13. September, startet um 18 Uhr am Eingangstor des Kernkraftwerks eine Tour mit dem Fahrrad zur Anti-Atom-Demonstration nach Berlin. Unter dem Motto „Atomkraft – Schluss jetzt“ ist Brake das erste Ziel. Danach geht es in vier Etappen von je rund 100 Kilometern über Rotenburg, Göhrde und Havelberg nach Berlin. Wolfgang Sondermann, Dieter Wöhler, Karsten Langbehn, Birgit Meeuw und Jörg Wöhler werden mit dem Fahrrad in die Hauptstadt fahren.
Baubeginn: 1972 (1. Teilerrichtungsgenehmigung)
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