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Atomsteuer schmälert Gewerbesteuer

Stadland/Grohnde/Lingen. Die drei niedersächsischen Atomkraftwerke werden nach den Plänen der Bundesregierung noch viele Jahre am Netz bleiben. Damit sind Arbeitsplätze gesichert. Gewerbesteuer-Einnahmen an den Standorten fließen länger, aber es werden nach dem heutigen Stand der Dinge weniger sein. Von Uwe Stratmann

Bei den drei betroffenen Gemeinden stoßen die von der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebrachten längeren Laufzeiten damit auf geteilte Meinungen.

„Einerseits sehe ich natürlich durchaus die Vorteile, gerade was Arbeitsplätze angeht. Auf der anderen Seite sind aber die Risiken: Keiner weiß, welche Probleme entstehen, wenn ein Meiler älter wird“, sagte der Bürgermeister von Emmerthal, Andreas Grossmann (SPD), der Nachrichtenagentur dpa. In seiner Gemeinde befindet sich der Atommeiler Grohnde, der nach bisheriger Planung 2018 vom Netz gehen sollte. Nun darf das Kraftwerk wohl noch bis 2032 weiterlaufen.

Dadurch wachse der Berg von Atommüll im Zwischenlager direkt am Kraftwerk im Kreis Hameln-Pyrmont weiter, ohne dass absehbar sei, wo ein Endlager entstehen solle, kritisierte Andreas Grossmann.

Die Kommunen müssten zudem etwas von den geplanten Sonderabgaben, die die Energiekonzerne entrichten sollen, abbekommen. Denn ein Atomkraftwerk sei auch ein Standortnach-teil, beispielsweise für den Tourismus.

So sieht es auch der Erste Stadtrat von Lingen, Ralf Büring (parteilos), wo das Kraftwerk Emsland nun bis 2034 Strom liefern soll. Die zusätzlichen Abgaben würden die Gewinne der Energieversorger schmälern, so dass diese weniger Gewerbesteuer zahlen müssten. „Wir möchten nicht schlechter dastehen als bisher.“

Sicherheit gewährleisten

Zugleich forderte der Stadtrat, dass die Sicherheit des Kraftwerks in Zukunft gewährleistet bleiben müsse. „Ich habe Verständnis für die Laufzeitverlängerung, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen.“

Der Bürgermeister der Gemeinde Stadland, in der Niedersachsens ältester Atomreaktor steht, begrüßt das Energiekonzept der Bundesregierung, wie die Kreiszeitung Wesermarsch berichtete. „Das Kernkraftwerk möge so lange laufen wie technisch vertretbar“, zitiert die Nachrichtenagentur Boris Schierhold. Im vergangenen Jahr habe der Gemeinderat mehrheitlich für eine Verlängerung gestimmt. Eine Stilllegung würde nicht nur direkt 400 Jobs kosten, sondern auch weitere Arbeitsplätze bei Firmen, Handwerksbetrieben und weiteren Zulieferern in der Region.

Eigentlich sollte das Kernkraftwerk Unterweser schon im übernächsten Jahr abgeschaltet werden. Jetzt ist eine Verlängerung bis 2020 vorgesehen. Für die strukturschwache Region im Kreis Wesermarsch sei das Kernkraftwerk von großer Bedeutung, betonte Boris Schierhold.

700 Millionen Euro

Unterdessen werden die Stimmen, die an den Standorten Grohnde und Lingen geäußert werden, immer lauter. Länder und Kommunen fordern, dass der Bund seine Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung nicht im Alleingang verbessern dürfe.

Weil die Atomwirtschaft die Brennelementsteuer als Betriebsausgabe absetzen könne, entstünden vor allem bei der Körperschafts- und der Gewerbesteuer Ausfälle von gut 700 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Summe entfalle auf die Kommunen und rund ein Viertel auf die Länder, rechnete der rheinland-westfälische Finanzmister Carsten Kühl gestern vor und warf der Bundesregierung vor, „die gemeinsame Steuerbasis auszuhöhlen“.