Mittwoch, 19. Juni 2013
35 Grundstückseigentümer wären im Falle einer Rückforderung betroffen, Vertreter von rund 25 Grundstücken waren zum Treffen gekommen. „Es hat mich schon überrascht, dass so viele gekommen sind. Aber es geht ja auch um viel Geld“, sagt Gerd Coldewey im Gespräch mit der Kreiszeitung. „Ich habe dargestellt, was die Gemeinde vorhat. Daraufhin haben alle gesagt, dass sie klagen würden, wenn der geltende Vertrag seitens der Verwaltung für nichtig erklärt wird und Forderungen entstehen“, berichtet Gerd Coldewey.
Hintergrund ist, dass der Seefelder Moorweg eine der Straßen ist, bei denen das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises bei einer Kontrolle der vergangenen kommunalen Haushaltsjahre „erhebliche Verstöße der Gemeindeverwaltung“ bei der Abrechnung der Straßenausbaubeitragssatzung festgestellt hatte. Die Abrechnung von erneuerten Straßen und Wege hätten demnach gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Letztlich hätten die Anlieger des Seefelder Moorwegs nicht 44 500 Euro, sondern 92 300 Euro für den Ausbau zahlen müssen.
Gerd Coldewey befürchtet, dass die Gemeinde das Geld nun von den Anliegern einfordern wird. „Darauf wollen wir vorbereitet sein.“ Die Anlieger hätten sich bei der Versammlung entschieden, eine Klagegemeinschaft zu gründen. Zwei Anwohner, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, hätten sich bereiterklärt, die Gemeinschaft vor Gericht zu vertreten.
Außerdem suchen die Anwohner jetzt nach einem geeigneten Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der die Klägergemeinschaft vertreten könnte. „Unser nächstes Treffen wird stattfinden, wenn die Gemeinde die Bescheide verschickt hat“, sagt Gerd Coldewey. Wann dies geschehe, wisse er allerdings nicht.
Der Seefelder Biolandwirt, der für die Partei Die Linke im Stadlander Gemeinderat sitzt, will nicht selber als Kläger vor Gericht ziehen, wohl aber die Betroffenen untereinander vernetzen. „Wir haben die Post- und E-Mail-Adressen untereinander ausgetauscht.“
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