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Bürgern bleibt weitere Sparrunde erspart

Nordenham. Die Befürchtungen, die bei der Diskussion über die Aufstellung des Hauhaltsplans fürs laufende Jahr im Nordenhamer Rathaus kursierten, sind hinfällig. Mehrere Kommunalpolitiker hatten die Sorge, dass der Landkreis als Aufsichtsbehörde von der Stadt Nordenham weitere Einsparungen verlangen würde. Doch dazu wird es nicht kommen. „Wir werden den Haushalt genehmigen.“ Das sagte Landrat Michael Höbrink gestern in einem Pressegespräch.

„Wir akzeptieren das Maß der bisherigen Einsparungen“, betont der Landrat. Die Stadt hat ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt mit einem Volumen von rund einer Million Euro. Wesentliche Punkte sind die Kürzungen der Zuschüsse an alle Vereine um 25 Prozent sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer.

Defizit von knapp 8 Millionen

Die Stadt erwartet im Haushaltsjahr 2010 ein Defizit von knapp 8 Millionen Euro. „Nordenham ist durch die stark rückläufige Gewerbesteuer unverschuldet in diese Situation geraten“, macht Michael Höbrink deutlich und fügt hinzu. „Die Stadt hat aber das Potenzial, dass sich die Situation schon bald entspannt.“

Statt der durchschnittlich rund 12 bis 13 Millionen Euro Gewerbesteuer muss die Stadt nun zwei Jahre hintereinander mit nur rund der Hälfte der Einnahmen auskommen, was unter anderem auch eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise ist.

Während der Landkreis Aufsichtsbehörde für die Stadt ist, fungiert das Niedersächsische Innenministerium als Genehmigungsbehörde für den Haushalt des Landkreises. Das Ministerium hat den Kreishaushalt genehmigt und dabei lobend erwähnt, dass sich der Landkreis an die Deckelung der freiwilligen Ausgaben bei 1,7 Millionen Euro gehalten hat. Mit diesem Geld werden neben einer Reihe sozialer Projekte die Wirtschaftsförderung, die Kreisvolkshochschule, die Verkehrsbetriebe Wesermarsch und die Musikschule finanziert beziehungsweise finanziell unterstützt.

Der Landkreis Wesermarsch erwartet im laufenden Haushaltsjahr ein Defizit von 4,9 Millionen Euro. (hei)

Landkreis wird Haushalt der Stadt Nordenham genehmigen – Auch grünes Licht für den Kreis

Artikel vom 11.03.10 - 06:00 Uhr

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