Freitag, 25. Mai 2012
Es geht um 40 000 Euro, die in den Haushalt im Bereich Jugendhilfe als zusätzlicher Posten eingestellt werden sollen. Eltern mit geringem Einkommen, die keinen Anspruch auf Zuschüsse haben, will Rot-Grün bei der Kinderbetreuung helfen – auf Einzelantrag und Prüfung, wie Karsten Langbehn (Grüne) argumentierte.
Als „rechtlich unzulässig“ und „bodenlose Frechheit“ bezeichnete Hans-Dieter Beck (CDU) den Antrag. Damit werde die Vereinbarung, die die Kommune mit dem Kreis traf, konterkariert. Der Kreis hatte zugestimmt, dass die Gebührenermäßigung bei den Kindergartengebühren noch bis 1. Juli gelten darf. Danach muss die Stadt volle 100 Prozent Gebühren erheben.
Debattiert wurde auch über zwei weitere Anträge der SPD/Grünen-Gruppe. Die will den Zuschuss für das Kriseninterventionsteam (Kit) um 800 Euro auf 4000 Euro erhöhen. Dagegen hat die Verwaltung Bedenken. „Wirhaben Probleme mit Anträgen, die nicht substanziell unterlegt sind“, sagte der Bürgermeister: „Wir haben keine Unterlagen.“ Kit soll bis zur Ratsitzung am 1. März Zahlen vorlegen.
Die Gruppe möche auch den Zuschuss für das Arbeitslosenzentrum (ALZ) erhöht wissen: von 10 000 auf 15 000 Euro. Damit soll die Stelle der hauptamtlichen ALZ-Leiterin um fünf Stunden aufgestockt werden, begründete Karsten Langbehn den Antrag. Kämmerer Torsten Tschigor hatte Bauchschmerzen: „Wir müssen es auch rechtfertigen können, wenn wir mehr Geld ausgeben.“ Er verwies darauf, dass das ALZ im Jahr 2011 den Zuschuss nicht abgerufen habe – bis nach einem Anruf durch die Stadt. SPD und Grüne konnten dem Vorschlag von Hans-Dieter Beck (CDU) folgen, dass das ALZ bis zur Finanzausschusssitzung am kommenden Dienstag die Jahresrechnung vorlegt.
Einig waren sich alle Politikerin Sachen Skateranlage: „Im kompletten Einvernehmen des Ausschusses nehmen wir Abschied von den 30 000 Euro Planungskosten für diese Anlage“, fasste Ausschuss-Vorsitzender Marcel Schmikale (SPD) zusammen. (gg)
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