Freitag, 25. Mai 2012
„Es ist eine Retourkutsche. Davon gehe ich aus“, sagt SPD-Fraktionschef Hans-Werner Bergner mit Blick darauf, dass der Bürgermeister mit seinem Favoriten für die Fachbereichsleiterstelle an der Politik scheiterte. SPD und Grüne, die gestern Nachmittag in Burhaversiel mit ihren Haushaltsberatungen begannen, reagieren mit Unverständnis auf das jetzige Verhalten des Bürgermeisters.
Seit Jahrzehnten sei es bewährte Praxis, dass Fachleute der Verwaltung zwei bis drei Stunden an der Tagung teilnehmen, um spezielle Fragen zu beantworten, sagt Hans-Werner Bergner. Darum hatte er Anfang Januar mündlich den Bürgermeister gebeten und ein „selbstverständlich“ zu hören bekommen. „Wir haben vereinbart, dass Matthias Wenholt, Angelika Fischer und Kämmerer Torsten Tschigor teilnehmen“, berichtet Hans-Werner Bergner, der das am 11. Januar auch schriftlich machte. Als er und Marcel Schmikale am Mittwoch im Rathaus mit Mitarbeitern Details absprechen wollten, empfahlen diese, noch mal mit dem Bürgermeister zu sprechen. „Er hat mir am Telefon gesagt, er ziehe seine Genehmigung zurück“, berichtet Hans-Werner Bergner und zitiert die Aussage des Bürgermeisters: „Wenn ihr mir nicht das gebt, was wir dringend benötigen in der Verwaltung, dann könne er seine Mitarbeiter außerhalb der geregelten Arbeitszeiten nicht zur Verfügung stellen.“
„Für mich verletzt er einseitig seine Neutralitätspflicht, an die er sich nach der Kommunalverfassung zu halten hat“, sagt Hans-Werner Bergner mit Blick darauf, dass Mitarbeiter der Verwaltung bei der Tagung der CDU/FDP-Gruppe dabei waren. Die hatte auch an einem Wochenende getagt. Daher überlegt die Gruppe von SPD und Grünen, eine Anfrage an die Kommunalaufsicht beim Landkreis zu stellen, ob der Bürgermeister seine Neutralitätspflicht verletze. „Ich werde dafür plädieren“, kündigt Bergner an.
Der Bürgermeister habe weiter mitgeteilt, dass alle Fragen schriftlich gestellt werden könnten und von den Mitarbeitern beantwortet würden. „Wir stellen uns der Situation. Wir werden eine Riesenauswahl an Fragen haben“, sagt Hans-Werner Bergner. Ob der schriftliche Weg für die Verwaltung effizient sei, bezweifelt auch Grünen-Fraktionschef Karsten Langbehn: „Das dient nicht dem Verständnis,“ sagt er mit Blick auf Doppik und die vielen Ratsneulinge. Der schriftliche Weg bedeute, dass die Gruppe ihre Arbeit nicht so zügig machen könne. „Wenn der Haushalt in der Ratssitzung am 1. März nicht beschlossen wird, wird es schwierig“, sagt Hans-Werner Bergner.
SPD und Grüne wollen durchaus mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten: „Aber wir sind keine Befehlsempfänger“, sagt Hans-Werner Bergner.
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