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Oberster Bürger muss Gesetz achten

Brake. Dr. Peter Zudeick sprach klare Worte: „Der oberste Bürger, also der Bürgermeister, muss die Gesetze beachten wie jeder andere Bürger auch.“ Der Adressat war der Braker Bürgermeister Roland Schiefke, verurteilt wegen Steuerhinterziehung und damit vorbestraft. „Er kann dieses Amt nicht länger ausüben“, machte Peter Zudeick, langjähriger bundespolitischer Korrespondent der ARD, deutlich.

Müssen Politiker Vorbild sein? Darüber und ob Roland Schiefke als Bürgermeister noch tragbar sei, sprachen gestern in Wilkens Hotel (von links) Olaf Lies, Kandidat für den SPD-Landesvorsitz in Niedersachsen, Bürgermeister Roland Schiefke, Moderator Stefan Pulß, CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Stellmann und SPD-Vorsitzender Ingo Logemann. Rund 30 Besucher kamen zu der Live-Sendung. Foto: gg

Er war gestern aus Bonn zugeschaltet, als Radio Bremen mit „Nordwestradio unterwegs“ live aus Brake berichtete – und zwar wegen der Steueraffäre des Braker Bürgermeisters. „Müssen Politiker Vorbild sein?“ lautete die zentrale Frage. Und dabei ging es auch darum, ob der Bürgermeister im Amt bleiben könne.

Für die SPD machte Parteivorsitzender Ingo Logemann klar, dass der Bürgermeister „charakterlich nicht mehr integer sei, um sein Amt auszuüben“. Und er warf dem Bürgermeister vor, nicht vorgehabt zu haben, den Stadtrat über seine Verurteilung zu informieren: „Er ist vom Landrat gezwungen worden.“ Dem widersprach Roland Schiefke: „Ich habe ohne schuldhaftes Verzögern in der nächsten Ratssitzung informiert.“

„Gestehe Fehler ein“

Er habe, so Roland Schiefke, den Strafbefehl akzeptiert. „Ich gestehe Fehler ein, aber ich habe wie jeder andere eine zweite Chance verdient.“ Im Wahlkampf habe er nicht mit solchen persönlichen Konsequenzen gerechnet. Er habe nach acht Jahren – die Tat erfolgte vor seiner Zeit als Bürgermeister – das Verfahren beenden wollen, antwortete er auf die provokante Frage von Moderator Stefan Pulß, ob er sich habe „herausmogeln“ wollen. Und er verwies auf das Beamtenrecht, das keine Konsequenzen vorsehe. „Ich bewundere die hohe Kunst der Selbstaufspaltung zwischen Bürger und Bürgermeister“, kommenentierte Peter Zudeick trocken, unter dem Beamtenrecht wegzutauchen: „Mal gucken, was die Braker wollen.“

„Politiker müssen Vorbilder sein“, stellte Olaf Lies, Kandidat für den SPD-Landesvorsitz in Niedersachsen, unmissverständlich klar. Gefehlt habe ihm das öffentliche Eingeständnis – und er hätte sich auch gewünscht, dass der Stadtrat konsequent entschieden hätte. Olaf Lies weiter: „Ich erwarte von den Leuten, dass sie selber die Konsequenzen ziehen und nicht auf Abwahl warten.“

„Politiker sind in erster Linie Abbilder der Gesellschaft“, so CDU-Fraktionschef Daniel Stellmann, der ihnen Fehler zugestand. Eine Täuschung der Wähler wäre es gewesen, wenn Roland Schiefke schon verurteilt gewesen wäre. Das Verfahren hätte auch anders ausgehen können: „Daraus eine Pflicht abzuleiten, er hätte es im Wahlkampf sagen müssen, halte ich für schwierig.“

„Moralisch handeln“

Peter Zudeick sagte, vergleichbare Ereignisse gebe es auf Bundesebene. Viele Politiker hätten den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Er machte klar: „Politiker müssen so moralisch handeln wie jeder andere Bürger.“

Dass Bodenhaftung in der Politik wichtig sei, betonten Olaf Lies und Ingo Logemann. Daher sollte man auf das Volk hören. Das werde am 25. April befragt. Danach könnte als zweiter Wahlgang ein Abwahlverfahren folgen, für das eine Dreiviertelmehrheit nötig ist. Das gehe aber nur, wenn die CDU bereit sei, sich dem Votum der Bürger zu beugen. Die Bürgerbefragung sei ein Stimmungsbild, so Daniel Stellmann: „Danach schauen wir weiter.“ Dann sollte der Rat aber geschlossen handeln. (gg)

Artikel vom 11.03.10 - 06:00 Uhr

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