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Die Bürger machen nun ihr Kreuz

Brake. „Soll der Rat der Stadt Brake/Unterweser gegen Bürgermeister Roland Schiefke ein Abwahlfahren einleiten?“ Diese Frage – zu beantworten mit Ja oder Nein – wird den Brakern am Sonntag, 25. April, während der Bürgerbefragung gestellt. Einstimmig sprach sich der Stadtrat gestern Abend für diese Fragestellung aus.

Am 25. April entscheiden die Bürger, ob der Rat ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Roland Schiefke einleiten soll. Foto: flo

Bürgermeister Roland Schiefke (parteilos) nahm an der Abstimmung über Frage und Satzung zur Bürgerbefragung nicht teil. Der Stadtrat verabschiedete beides in wenigen Minuten ohne Diskussion. Über die Frage hatten die Fraktionen bereits im Vorfeld beraten und waren nach ihren Sitzungen am Mittwoch der Ansicht von Robert Thiele vom Niedersächsischen Städtetag, Fachmann für die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), nach strikter Neutralität gefolgt (die Kreiszeitung berichtete).

In einem ersten Entwurf für die Satzung zur Bürgerbefragung war noch der 2. Mai als sicherer Termin genannt worden, weil eventuell der 25. April nicht eingehalten werden könne. „Ist der Termin leistbar?“, fragte CDU-Fraktionschef Daniel Stellmann gestern nach. „Der Termin ist zu halten“, bestätigte ihm Stadtamtsrat Detlef Wiggers von der Stadtverwaltung. Heute geht das Muster für den Druck der Befragungszettel raus; die Karten werden rechtzeitig bis zum Beginn der Briefwahl am 29. März zugestellt, ließ Detlef Wiggers wissen.

FDP-Antrag gefolgt

Der Stadtrat war während seiner Sitzung am 18. Februar einstimmig dem Antrag der FDP-Fraktion gefolgt, eine Bürgerbefragung vorzunehmen. Anlass ist ein abgeschlossenes Strafbefehlsverfahren gegen den Braker Bürgermeister. Roland Schiefke war wegen Steuerhinterziehung aus einer früheren Tätigkeit zu acht Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er ist damit vorbestraft. Das wurde im Dezember vergangenen Jahres öffentlich.

Später wurden Nebentätigkeiten des Bürgermeistes bekannt, die er seinem Dienstherrn, dem Stadtrat, nicht angezeigt hat. Wegen letzterer hat Landrat Michael Höbrink (SPD), Disziplinarvorgesetzter des Bürgermeisters, ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Bei der Bürgerbefragung am 25. April werden nun die Einwohner der Kreisstadt entscheiden, ob der Rat ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister einleiten soll. Das Ergebnis der Befragung ist zwar rechtlich nicht bindend, soll den Stadtratspolitikern aber als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen.

Die Befragung findet am 25. April in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt. Sie läuft wie eine Kommunalwahl ab. Ihre Stimme abgeben können alle Wahlberechtigten, die von der Stadt benachrichtigt werden. Es werden elf Befragungslokale eingerichtet, die den bisherigen Wahllokalen entsprechen. Darüber hinaus wird ein Sonderbefragungsbezirk geschaffen, der das Christophorus-Haus, das Pflegeheim Dormeyer, das Senioren-Zentrum und das Wohn- und Pflegezentrum Haus Sandvoß umfasst. Zu ihnen kommt ein Befragungsvorstand.

Briefbefragung ab 29. März

Wer an dem Tag der Bürgerbefragung nicht ein Wahllokal aufsuchen kann, kann in der Zeit vom 29. März bis 22. April während der Öffnungszeiten des Rathauses, Schrabberdeich, und am 23. April im Rathaus bis 18 Uhr seine Stimme abgeben. Ab dem 29. März besteht die Möglichkeit, per Briefbefragung teilzunehmen, und zwar bis zum 25. April, 18 Uhr. Die Auszählung der Stimmen am 25. April erfolgt öffentlich, heißt es in der Satzung. (gg)

Artikel vom 12.03.10 - 06:00 Uhr

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