Mittwoch, 23. Mai 2012
Für das Vorhaben der GIB sind die Änderung des Flächennutzungplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die GIB hat das beantragt. Nun ist die Stadt Brake am Zuge. Der Bauausschuss muss über den Antrag zur Einleitung des Bebauungsplanverfahren und über die Aufstellung beschließen.
Die richtet sich nicht gegen die Anlage selbst, die laut Simon Zeimke „ökologisch durchaus sinnvoll“ sein, sondern gegen den Standort auf dem Entsorgungszentrum Käseburg. Es gebe in einem Flächenlandkreis wie der Wesermarsch Alternativstandorte, an denen nicht in zusätzliche Maßnahmen investiert werden müsse, sagte Daniel Stellmann. „Diese Anlage ist nicht notwendigerweise hier zu errichten. Daher werden wir der Einleitung des Verfahrens im Fachauschuss nicht zustimmen“, ergänzte Hans-Dieter Beck.
Und: „Wenn wir keine Mehrheit finden, um es zu verhindern, dann müssen wir eine Lösung hinkriegen, die optimiert ist“, sagte er mit Blick auf die vertragliche Festschreibung der Menge Bioabfall, der aus der Wesermarsch verarbeitet wird, der ständigen Information der Bürger, einer Webcam und einem geschlossen Durchgang zwischen den beiden Hallen.
Auch die WGB-Stadtratsfraktion lehnt die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Bioabfallvergärungs- und Kompostierungsanlage auf dem Gelände des Entsorgungszentrums in Käseburg ab. Das teilt Fraktionschef Walter Erfmann dem Bürgermeister in einen Positionspapier mit. Die WGB sei nicht gegen eine solche Anlage, aber gegen den Standort. Und: „.Sowohl für das Verfahren zur Behandlung und Verwertung von Bioabfällen als auch für den Standort gibt es Alternativen.“
Die Stadt mit ihrem begrenzten Gebiet dürfe sich in ihrer Weiterentwicklung nicht beschränken lassen. Das gelte auch für Wohn- und Lebensqualität. Werde die Biogasanlage gebaut, werde „die Attraktivität der Stadt als Wohnstandort Schaden erleiden“. Für berechtigt hält die WBG wie die CDU die Sorgen und Ängste der Bewohner im Stadtsüden.
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