Samstag, 4. Februar 2012
Die Stadtverwaltung hatte nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden am Montag eine Beschlussvorlage erarbeitet, wie die Bürgerbefragung über eine Abwahl des Braker Bürgermeisters Roland Schiefke ablaufen soll. Fraktionsintern soll dieser Vorschlag nun beraten werden, am kommenden Donnerstag, 11. März, wird im Stadtrat final abgestimmt, wie und welcher Form die Bürger befragt werden. Das Ergebnis der Befragung ist eine Empfehlung an die Ratsmitglieder und nicht rechtlich bindend.
Wie die Kreiszeitung erfuhr, sieht der Entwurf der Verwaltung den 25. April als Termin der Bürgerbefragung vor. Sie soll ablaufen wie eine normale Kommunalwahl, mit Wahllokalen, die von 8 bis 18 Uhr geöffnet sind. Auch eine Abstimmung per Briefwahl wird möglich sein. Zudem soll ein mobiles Wahlbüro die Altenheime und das Krankenhaus anfahren.
Kontroversen gibt es über die Fragestellung, die schließlich auf dem Stimmzettel auftauchen wird. Hierzu hat die Verwaltung noch keinen Vorschlag gemacht. „Soll der Rat der Stadt Brake einen Abwahlantrag gegen den Bürgermeister beschließen?“ könnte die Frage mit großer Wahrscheinlichkeit heißen, die die Braker dann mit Ja oder Nein beantworten dürften. „Diese Fragestellung strotzt aber vor Neutralität“, empört sich SPD-Fraktionschef Ingo Logemann. „Das muss der normale Mensch erst einmal übersetzen.“ Er hält die Fragestellung für nicht ausreichend, verwirrend und aus dem Juristendeutsch entnommen. „Am 25. April geht es um Roland Schiefke“, pocht Logemann und empfiehlt zu fragen: „Soll Roland Schiefke weiter Bürgermeister der Stadt Brake bleiben?“ Wenn es doch zu der Formulierung „Abwahlantrag gegen den Bürgermeister“ komme, dann müsste zumindest der Zusatz „vorbestrafter Bürgermeister“ in der Frage auftauchen, findet Ingo Logemann.
Walter Erfmann, Fraktionschef der WGB, empfiehlt, zusätzlich zur Fragestellung ein paar erläuternde Sätze zu formulieren. „Die dürfen keine Wertung in die Frage bringen. Aber es muss ja jeder wissen, warum er abstimmt, bevor er sein Kreuz macht.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Stellmann war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (flo)
Kontroverse über die Fragestellung auf Stimmzettel – Mobiles Wahlbüro unterwegs und Briefwahl möglich
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