Bürger fordern ein klares „Nein“
Brake (gg). „Nein zum Standort Käseburg“: Mit Plakaten machte die Bürgerinitiative (BI) Brake-Süd den Stadtratspolitikern klar, was sie von der geplanten Bioabfallvergärungs- und Kompostierungsanlage auf dem Entsorgungszentrum hält. Für den Bau der Anlage müssen die Stadträte mit dem Bauleitverfahren die ersten Weichen stellen. Die Ratssitzung am Donnerstagabend diente der Information.
Mit Plakaten hatte die Bürgerinitiative Brake-Süd Stellung vor der Begegnungsstätte bezogen. So machte die klar, dass die Bürger im Stadtsüden gegen den Biogasanlagen-Standort in Käseburg sind. Foto: kan
Bis auf den letzten Platz war die Begegnungsstätte besetzt. Die Stadt hatte sieben Referenten eingeladen, die zu dem Vorhaben, der Trockenfermentierung, dem Bauleitverfahren, dem Genehmigungsverfahren sowie zu Lärm, Gerüchen und Keimen Stellung nahmen (siehe auch unten stehen Bericht). Apropos Keime: Dass es dafür keine Wertungskriterien gibt, so Gutachter Thomas Drosten von der Zech Ingenieurgesellschaft, und ein „Gutachten keine Unbedenklichkeit bedingt“, brachte die Bürger auf. „Ach ne, hör‘ doch auf“, murmelte eine Zuhörerin.
Gérard Rünzi als Vertreter der BI stellte deren Standpunkt vor: „Tolle Anlage, nur der Standort ist falsch.“ Riesenbeifall. Die Politiker sollten die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen: „Das ist in dem ganzen Prozess bis heute nicht passiert.“ An die Adresse der Stadträte sagte Rünzi: „Die Stadt kann aus städtebaulicher Sicht den Bebauungsplan ablehnen. Dann ist die Anlage gestorben. Aber die Stadt will es nicht.“
„Willen der Bürger folgen“
„Wir lehnen den Standort ab“, sagte der BI-Vertreter. Die Gründe: Lage, Gesundheitsgefährdung, Senkung der Lebensqualität, Wertverlust der Häuser und „weil wir einen unglaubwürdigen Betreiber und angeschlagene Gutachter haben“. Er forderte die Braker Politiker auf, dem Willen der Bürger zu folgen. „Wenn nicht, fordern wir weitere Maßnahmen: maximal 15 000 Tonnen Bioabfall im Jahr, neue unabhängige Gutachter, die wir mit aussuchen, und einen Beirat, in dem der Betreiber regelmäßig berichtet und in dem die Bürger Beschwerden loswerden können.“ Auch die Einhausung der Zufahrt zwischen den beiden Hallen wurde gefordert.
Kritisch sah die CDU-Fraktion die Gutachten: „Wenn die Anlage so gebaut wird, wird sie aufgebaut auf dem Prinzip Hoffnung“, sagte Klemens Barenbrügge. Noch sei keine Entscheidung gefallen, ergänzte Hans-Dieter Beck. Dafür bedürfe es Mehrheiten: „Und die Mehrheit sollte sich die Entscheidung gut überlegen“, sagte er an die Adresse der SPD. An GIB-Geschäftsführer Rainer Penning stellte Beck Forderungen: „Sind Sie einverstanden, die Menge auf 15 000 Tonnen zu begrenzen und ausschließlich Biomüll aus der Wesermarsch zu verarbeiten? Können Sie ausschließen, dass Mengen zugekauft werden? Sind Sie bereit, mit einer Webcam die Anlage den Bürgern ständig zu zeigen?“ Der GIB-Geschäftsführer blieb ruhig: „Wir haben nie etwas anderes gesagt. Der Landkreis hat kein Interesse, Müll zuzukaufen, er will seinen Biomüll zu Strom verarbeiten.“ Und zu der Menge von 15 000 Tonnen: „Ich unterschreibe Ihnen auch einen Vertrag, denn ich habe keinen anderen Auftrag.“
Aufruf zur Sachlichkeit
„Wir sollten uns bemühen, das Verfahren in aller Sachlichkeit ablaufen zu lassen“, sagte Ingo Logemann für die SPD-Fraktion, damit man auch mit der BI zusammen zu einem vernünftigen Beschluss komme. Und: „Ich weiß auch noch nicht, wie ich mich entscheide.“ Der SPD-Politiker warnte aber davor, das St.-Florian-Prinzip walten zu lassen: „Die Anlage in Blexen? Da wohnen genauso Menschen wie in Brake.“
„Keine Marionetten“
Walter Erfmann (WGB) betonte, es gebe für die Stadt keine Not, „die bauleitplanerische Voraussetzung für das Projekt zu schaffen“. Denn: „Der Auftrag ist vergeben, die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen – und jetzt stellt man fest, dass man keine bauleitplanerische Voraussetzung hat.“ Das befand Erfmann als „abenteuerlich“: „Was ist wohl noch alles schiefgelaufen?“ Die Stadträte seien keine Marionetten: „Mit unser Fraktion nicht.“ Es sei „so schön, Fensterreden zu halten“, konterte Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne). „Es geht doch um die Frage, wie wir die Fehler, die beim Landkreis gelaufen sind, in Griff kriegen.“
Immer wieder kam die Forderung nach Prüfung anderer Standorte auf. Und auch Zweifel an der Wahl der Gutachter wurden geäußert. Die hatte die GIB auf Nachfragen beim Gewerbaufsichtsamt gewählt. „Die Firma Zech ist als Messstelle anerkannt. Unsere Erfahrungen mit Zech sind positiv“, hielt Ralf Regensdorff vom Staatslichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg den Skeptikern entgegen.
Das Thema Biogasanlage beschäftigt die Bürger. Bis auf den letzten Platz war die Begu während der Ratssitzung besetzt. Beifall erhielten vor allem die Skeptiker. Foto: gg
Werben Sie einen neuen Abonnenten und Sie bekommen eine attraktive Prämie.
