Zehntausende demonstrieren gegen ACTA-Abkommen Berlin/München (dpa) - Zehntausende Demonstranten haben in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert. Allein in München versammelten sich am Samstag bei eisiger Kälte rund 16 000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. weiter

Demonstranten setzen Wulff Stuhl vor die Tür Berlin (dpa) - Als Aufforderung zum Rücktritt haben mehrere Dutzend Demonstranten Bundespräsident Christian Wulff am Samstag einen Stuhl vor die Tür gesetzt. Die überdimensionale Sitzgelegenheit wurde vor Schloss Bellevue aufgestellt, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts. weiter

Ahmadinedschad kündigt neue Atomprojekte an Teheran (dpa) - Am 33. Jahrestag der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad neue Atomprojekte angekündigt. «In den kommenden Tagen werden wir die Eröffnung neuer Atomanlagen im Iran erleben», sagte Ahmadinedschad am Freitag in Teheran. weiter

Ramsauer lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab. «Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten - eine Amnestie wird es nicht geben». weiter

Von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. weiter

De Maizière holt Ex-Staatssekretär Wichert zurück Berlin (dpa) - Überraschendes Comeback im Verteidigungsministerium: Der frühere Staatssekretär Peter Wichert - wegen der Kundus-Affäre vom damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen - sitzt jetzt im Beirat für Innere Führung. weiter

CSU will Steuer-Debatte zum Wahlkampfthema machen Berlin/Passau (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver. weiter

Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. weiter

Kämpfe weiten sich in Syrien aus Kairo/Beirut (dpa) - Vor dem Treffen der Arabischen Liga sind in vielen Regionen Syriens neue Kämpfe zwischen Regime-Truppen und der Opposition ausgebrochen. weiter