X Diesen Artikel versenden

Netz-Kritiker im Fadenkreuz der Fahnder

Washington. Julian Assange, Gründer der regierungskritischen Internetplattform Wikileaks, gab sich nach der Veröffentlichung der Afghanistan-Geheimdokumente als selbstbewusster Friedensaktivist. Er wolle „den Mächtigen in die Suppe spucken“, sagte er. Denn die „gefährlichsten Männer“ seien jene, die Krieg führten. Von Friedemann Diederichs

Die nationale Sicherheit eines Landes interessiere ihn nicht, sagte Assange. Eine Aussage, die auf US-Präsident Barack Obama und seine Militärs zielt. Diese schießen nun zurück. Und der Australier Assange könnte sich schlimmstenfalls bald in der Rolle eines Roman Polanski finden: Von den USA weltweit per Haftbefehl gesucht und nur noch in solchen Ländern residierend, die nicht ausliefern.

Zum einen verkündete US-Verteidigungsminister Robert Gates, man habe die Bundespolizei FBI eingeschaltet, um die undichte Stelle zu finden, die die Weitergabe der rund 91 000 Dokumente zum Afghanistan-Krieg ermöglichte. Zum anderen ermitteln derzeit Mitarbeiter des Justizministeriums in einer brisanten Frage: Können Assange und möglicherweise sogar die an der ersten Veröffentlichung beteiligten Medien – die „New York Times“, der britische „Guardian“ und der „Spiegel“ – nach den Spionagegesetzen des Landes angeklagt werden, weil sie die nationale Sicherheit des Landes gefährdet haben?

Juristisch auf dünnem Eis

Juristisch würde sich die US-Regierung mit einem solchen Schritt vermutlich auf dünnes Eis begeben, doch Obama käme es wohl in erster Linie auf die damit verbundene Signalwirkung und Abschreckung an. Denn die Enthüllungen bedrohen die Pläne des Präsidenten für die Krisenregion und verstärken die Kriegsmüdigkeit im Land. Hinzu kommt: Allein im Juli starben 63 US-Soldaten in Afghanistan – der verlustreichste Monat seit Kriegsbeginn.

Wie ernst die US-Regierung deshalb die Weitergabe der Geheimunterlagen nimmt, obwohl offiziell deren Inhalt als längst bekannte Fakten herabgespielt werden, zeigte ein Auftritt von US-Generalstabschef Mike Mullen: Das Verhalten von Wikileaks sei „lebensgefährlich für die Truppen vor Ort“, und an Assanges Händen könnte bereits das Blut eines jungen Soldaten oder einer afghanischen Familie kleben.

Rückschlüsse auf Informanten

Obwohl Wikileaks nach der Veröffentlichung der Dokumente versichert hatte, diese seien zuvor auf Namen von afghanischen Informanten untersucht worden, so lassen sich doch offenbar nach Ansicht der US-Regierung in den Papieren Namen und Fakten finden, die Rückschlüsse auf Personen und deren Rolle in der Kooperation mit US-Militärs möglich machen. Obama-Sprecher Robert Gibbs verwies gestern darauf, die Taliban hätten sich mittlerweile damit gerühmt, Jagd auf diese Einheimischen zu machen.

Bei der Suche nach dem Urheber des Daten-Lecks scheinen die Fahnder weitergekommen zu sein: Das „Wall Street Journal“ berichtet, es gebe Beweise dafür, dass der Gefreite Bradley Manning, der bereits ein Geheim-Video über einen Helikopterangriff in Bagdad auf Zivilisten und zwei „Reuters“-Reporter dem Internetportal zugespielt haben soll, auch der Urheber des jüngsten Wikileaks-Scoops sein soll.

Geklärt werden soll nun, ob Manning Helfer hatte – und welche Dokumente er möglicherweise noch an Wikileaks weitergegeben hat. Von einer formellen Anklage Mannings wäre auch Wikileaks-Chef Assange betroffen. Denn dann könnten ihn die Behörden als „wichtigen Zeugen“ deklarieren – und bei einer Einreise in die USA nach den geltenden Gesetzen zumindest vorübergehend festsetzen.