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Defizit höher als kalkuliert

Butjadingen. Das Defizit des Verwaltungshaushalts der Gemeinde Butjadingen für 2010 fällt höher aus als geplant und liegt bei 1,03 Millionen Euro. Viel Geld, aber der Finanzausschuss gab dem Verwaltungshaushalt seinen Segen. Lange diskutiert wurde dagegen über vergleichsweise kleine Positionen im Vermögenshaushalt.

Und der wurde am Mittwoch bei Stimmengleichheit abgelehnt. Einige Ausschussmitglieder, quer durch alle Fraktionen, störten sich zum Beispiel an der Nichtberücksichtigung der Ladestraße in Eckwarden im Wege-Sanierungsprogramm.

Oder an der Tatsache, dass die Gemeinde auf Weisung des Landes 110 000 Euro für die Umstellung des Kommunalen Rechnungswesens ausgeben muss, dafür aber keinen Cent Zuschuss bekommt – wie alle anderen Gemeinden auch nicht. Befremdlich fanden die Mitglieder des Ausschusses auch, dass das Land Niedersachsen den Kommunen die Kosten aufdrückt, selbst aber die Umstellung ablehnt – aus Kostengründen.

Der Rest des von Kämmerer Bernd Rummel zusammengestellten Zahlenwerks fand Zustimmung: Verwaltungshaushalt, Satzung und Haushaltssicherungskonzept wurden angenommen. Nun muss der Gemeinderat am 18. März noch den Vermögenshaushalt absegnen – dann steht der Haushalt.

Moderate Kreditaufnahme

Die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt hat zwei Ursachen, die die Gemeinde selbst nicht beeinflussen kann. Der Anteil an der Einkommenssteuer ist um 344 000 Euro geringer als im Vorjahr. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen fehlen im Vergleich zum Vorjahr 578 000 Euro.

Das hat zwar zur Folge, dass die Umlage, die Butjadingen an den Landkreis zahlen muss, um 216 000 geringer ist, unter dem Strich fehlen dem Kämmerer auf der Einnahmeseite 718 000 Euro. In der Finanzplanung war die Verwaltung noch von einem Defizit in Höhe von rund 300 000 Euro für 2010 ausgegangen.

Das ist Vergangenheit: In der Zukunft wird man sich auf siebenstellige Defizite einstellen müssen. 1 000 000 Euro im Jahre 2011 sowie 1,79 und 1,65 Millionen Euro in den Folgejahren.

Ebenfalls Schnee von gestern ist die Maßgabe der Kommunalaufsicht, dass die vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband jährlich gezahlten Raten in Höhe von 243 000 Euro zur außerordentlichen Tilgung der Schulden verwendet werden.

„Das haben wir bis 2008 durchgehalten“, sagte Bernd Rummel. Immerhin konnte der Schuldenstand dadurch von 12 Millionen Euro (1998) bis Ende 2009 auf 6,8 Millionen Euro verringert werden.

Jetzt sind neue Kreditaufnahmen fällig, die allerdings sehr moderat wirken: Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes nimmt die Gemeinde in diesem Jahr einen Kredit in Höhe 60 000 Euro auf. 2012 werden weitere 70 000 Euro und 2013 100 000 Euro fällig. Dieses Geld wird unter anderem benötigt für die Umbauten der Feuerwehrgerätehäuser und für den Gemeindeanteil des Fahrradweges an der Ortsdurchfahrt Stollhamm, der voraussichtlich im Jahr 2012 gebaut wird.

Geld für die Kurgesellschaft

In seinen Schlussbetrachtungen stellt Bernd Rummel fest, dass Butjadingen – wie die meisten anderen Tourismusgemeinden auch – nicht in der Lage ist, die Liquidität der Kurgesellschaften dauerhaft zu sichern. In diesem Jahr erhält die Kurgesellschaft 268 800 Euro, um die Deckungslücke im nichtbeitragsfähigen Bereich zu verkleinern. Um Missverständnissen vorzubeugen, betonte Benrd Rummel, dass mit diesem Geld keineswegs der laufende Betrieb oder Investitionen der Gesellschaft bezuschusst werden. (kgo)

Artikel vom 12.03.10 - 06:00 Uhr

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