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Bürger stellen kritische Fragen

Brake. Wie geht es nach der Sondersitzung des Braker Stadtrats zum Strafbefehlverfahren gegen Bürgermeister Roland Schiefke und zu seinen Nebentätigkeiten weiter? Die SPD-Mehrheitsfraktion will in der kommenden Woche beraten. „Bis zur Ratssitzung am 18. Februar werden wir eine Entscheidung treffen“, sagte Fraktionschef Hans-Dieter Lohstroh auf Nachfrage der Kreiszeitung. Von Alexandra Strathmann

Auch die Braker Bürger, hier Michael Zeimke , konnten dem Bürgermeister ihre Fragen stellen. Allerdings erst nach den Ratsmitgliedern. Fotos: alt

Dabei will die SPD auch über die Bürgerbefragung sprechen, die die FDP im Januar hat. Hans-Dieter Lohstroh weiß: Eine Mehrheit von 25 Stimmen, die für die Einleitung eines Abwahlverfahrens nötig wären, sei „nicht erkennbar“. SPD- und WGB haben 20 Stimmen. Dass es schwer werde, die nötigen Stimmen zu bekommen, teilte Hans-Otto Meyer-Ott (Ratsgruppe CDU/Güne) bereits in der Sondersitzung mit. „Allerdings wird der Bürgermeister in Zukunft nicht mehr so einfach im Rat agieren können“, kündigte er an.

Die Sondersitzung des Stadtrats am Donnerstagabend war auf riesengroßes Interesse der Bürger gestoßen, Bürgermeister Roland Schiefke (parteilos) räumte öffentlich Fehler ein, denkt aber nicht an Rücktritt (die Kreiszeitung berichtete). Drei Fragen pro Ratsmitglied ließ Ratsvorsitzender Hans-Werner Bergner (SPD) zu, eine pro Bürger.

SPD-Fraktion hakt nach

Wann habe er von dem Strafbefehl erfahren, warum habe er dies im Wahlkampf verschwiegen, warum habe er seine Nebentätigkeiten nicht dem Rat als Dienstherr angezeigt? Mitglieder der SPD-Fraktion hakten nach. Der Bürgermeister beantwortete die Fragen. Auch die, dass ihm ein Haus an der Mitteldeichstraße gehöre, und die, dass er während seiner Zeit als Bürgermeister keiner gewerblichen Tätigkeit nachgegangen sei. Und er stellte klar: Die Zusammenarbeit mit dem Rat sei bisher konstruktiv gewesen, er habe niemanden getroffen, der seine Arbeit kritisiert habe. Daher wolle er auch im Amt bleiben.

Und: Gebe es ein Abwahlverfahren, würde das die Stadt 400 000 Euro kosten, rechnete der Bürgermeister vor. 4500 Euro würde er monatlich fürs Nichtstun bis zum Ende seiner Amtszeit bekommen.

Michael Kurz (SPD) gab zu, dass er „entsetzt“ gewesen sei, als er in der Ratssitzung am 10. Dezember erfuhr, dass der Bürgermeister wegen Steuerhinterziehung zu einer Strafe von acht Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden war. „Ich kann als Beamter nicht verstehen, wie Roland Schiefke bis heute damit umgeht.“ Immerhin gehe es um einen besonders schweren Fall: „Egal, ob für eine Firma oder ihn selbst – er ist verurteilt, das ist Fakt.“

Auch Dr. Michael Bodammer (FDP) bezog während der Sitzung Position. Wenn Roland Schiefke sich nicht persönlich bereichert habe, könne er weiter mit ihm zusammenarbeiten und habe Vertrauen zu ihm.

Frage des Vertrauens

Das Vertrauen, das Michael Bodammer noch in Roland Schiefke hat, ist bei Hans-Werner Bergner (SPD) weg. „Wir haben viel gemeinsam erreicht, und es hat Spaß gemacht, mit dir zusammenzuarbeiten. Ob ich wieder Vertrauen zu dir aufbauen kann, weiß ich nicht“, sagte er während der Sonderratssitzung. Hans-Werner Bergner machte seiner Enttäuschung noch weiter Luft. „Ich fühle mich benutzt“, betonte er. Denn nach der nicht-öffentlichen Ratssitzung am 10. Dezember habe er mit dem Bürgermeister telefoniert und ihm mitgeteilt, dass er nicht gut findet, was gelaufen sei. „Dass du nicht aufrichtig warst und mir sofort alles erzählt hast, finde ich traurig“, sagte Hans-Werner Bergner. „Die Bürger haben Roland Schiefke gewählt. Sie sollen jetzt auch entscheiden, ob er weiter im Amt bleiben soll“, forderte der SPD-Mann.

Dass Roland Schiefke angeblich nicht gewusst hatte, dass er seine Nebentätigkeiten bei seinem Amtsantritt mitteilen musste, kaufte Ingo Logemann (SPD) ihm nicht ab. „Wer ein solches Amt annimmt, muss wissen, was er darf und was nicht“, sagte er bestimmt. Außerdem wollte er von Roland Schiefke wissen, ob die Strafzahlung von 15 000 Euro Peanuts für ihn seien. „Haben Sie keine besseren Fragen?“, reagierte der CDU-Fraktionschef Daniel Stellmann ungehalten.

Vorsitzender schreitet ein

Zum Ende der Versammlung wich der Fall Schiefke teilweise in den Hintergrund, da sich die Ratsmitglieder gegenseitig Fragen an den Kopf warfen. Erst ein Einschreiten des Vorsitzenden Hans-Werner Bergner brachte alle Beteiligten wieder auf den richtigen Weg.

Die Frage, ob die CDU-Fraktion schon im Vorfeld von der Verurteilung des Bürgermeisters gewusst hatte, stellte Norbert Ostendorf (SPD) dann aber doch noch. Denn CDU-Fraktionsherr Hans-Dieter Beck habe Roland Schiefke schließlich als Anwalt vertreten. „Ich gehe davon aus, dass er es nicht weitergesagt hat, denn dann stünde sein Beruf auf dem Spiel“, sagte Roland Schiefke dazu.

Nach den Ratsmitgliedern hatten die Bürger das Wort. Michael Zeimke wollte wissen, ob Roland Schiefke Strafanzeige gegen die Person gestellt hat, die die Fakten aus der nicht-öffentlichen Sitzung nach außen getragen hat. „Das ist eine Sache, die der Rat entscheiden muss. Wenn der Anzeige stellt, werde ich unter Eid aussagen, dass ich die Person nicht kenne und dass ich es nicht selbst war“, betonte Roland Schiefke.

Hans-Georg Büsing sagte, dass er sich von Roland Schiefke arglistig getäuscht fühle. „Wie kann ein Vorbestrafter Bürgermeister und Jugendobmann beim SV Brake sein. Er soll doch als Vorbild gelten.“ „Wenn die Eltern und Vereinsmitglieder möchten, dass ich den Posten abgebe, werde ich das tun. Allerdings nur, wenn es einen Ersatz gibt“, kommentierte der Bürgermeister.

Auch Ilona Schinski-Hauerken fühlte Roland Schiefke auf den Zahn. „Würden Sie einen Vorbestraften einstellen?“, fragte sie. Der Bürgermeister musste nicht lange überlegen. „Genauso wie ich hat jeder eine zweite Chance verdient, um seine Fehler wiedergutzumachen.“

Abschließend sagte Roland Schiefke, dass er sich stellt, wenn es ein Abwahlverfahren geben solle. „Wenn die Bürger mich abwählen, werde ich nicht wieder kandidieren. Auch eine Bürgerbefragung werde ich akzeptieren, sie muss allerdings repräsentativ sein.“