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Baubeginn für Biogas-Anlage in vier Wochen

Brake. Die Biogasanlage in Käseburg kommt. Nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde von Gérard Rünzi, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Brake-Süd, abgelehnt hat, soll in den nächsten vier bis sechs Wochen der Bau der Trockenfermentationsanlage beginnen. Von Kathrin Weigert und

„Dann sind die beauftragten Firmen hoffentlich soweit, mit der Baumaßnahme zu beginnen. Im März oder April kommenden Jahres können wir dann mit der Fertigstellung rechnen“, sagt Rainer Penning, Geschäftsführer der GiB-Entsorgungsgesellschaft.

Eigentlich hätte die GiB schon längst anfangen können, zu bauen. Ende vergangenen Jahres kam die Genehmigung vom Gewerbeaufsichtsamt. Doch man wollte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwarten. Das hat nun am Dienstag die Beschwerde der BI gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom März 2010 zurückgewiesen. Der BI ging es darum, die aufschiebende Wirkung, die im Genehmigungsbescheid ausgesetzt wird, wiederherzustellen. Eine aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die Bauarbeiten durch Einsprüche etwa von der BI verzögert oder unterbrochen werden können. Doch wie schon das Verwaltungsgericht hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht diesen Antrag der BI abgewiesen.

„Das haben wir erwartet“, kommentierte Gérard Rünzi gestern die Entscheidung der Richter in Lüneburg. Er verweist auf die Klage der BI gegen die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts, die im Hauptverfahren noch beim Verwaltungsgericht Oldenburg liegt. Darin gehe es nicht um die aufschiebende Wirkung, sondern um den Bau der Anlage im Allgemeinen. Gérard Rünzi: „Wir werden am Ende wohl keinen Erfolg haben. Aber wir wollen zumindest erreichen, dass Gesundheitsgefährdungen ausgeschlossen werden können.“

Auf das Hauptverfahren, dass laut Rainer Penning zwei bis drei Jahre dauern könne, wollen die Betreiber nicht warten. Der Geschäftsführer der GiB hat sofort alle Auftragnehmer angewiesen, sich auf die Baustelle vorzubereiten. Schließlich werde die Anlage mit jeder Verzögerung teurer – um bis zu 160 000 Euro pro Jahr, das verstreicht.

„Jetzt muss auch gut sein“

Brakes Bürgermeister Roland Schiefke (parteilos) findet, dass das Projekt Biogasanlage nun eine Chance verdient habe. „Die Bürgerinitiative hat viel erreicht. Jetzt muss auch gut sein.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Daniel Stellmann, hält an der bisherigen Position fest: „Wir finden die Technik gut, wir finden die Anlage gut. Aber der Standort ist falsch.“ Der Braker SPD-Chef Ingo Logemann empfiehlt den Verantwortlichen, noch nicht mit dem Bau der Biogasanlage zu beginnen: „Nun sind schon anderthalb Jahre ins Land gegangen. Da kann man auch noch notfalls zwei weitere Jahre warten, bis eine endgültige Gerichtsentscheidung vorliegt.“

Artikel vom 31.07.10 - 06:00 Uhr

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